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26. Januar 2010

FDP begrüßt Sinneswandel bei CSU und Grünen

München soll Optionsgemeinde werden

Die FDP sieht sich durch den Sinneswandel von CSU und Grünen in München in ihrer Meinung bestätigt, Langzeitarbeitslose durch die Stadt betreuen zu lassen", erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rathaus.

Die FDP in München hat sich bereits in ihrem Kommunalprogramm 2008-2014 klar für eine kommunale Betreuung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen. Die verfassungswidrige ARGE-Konstruktion hat sich auch inhaltlich nicht bewährt, deshalb helfen alle Wiederbelebungsversuche, sei es durch Verfassungsänderung oder Kooperationsmodelle, nicht weiter.

„Wir erwarten, dass München, wie auch zuvor Hamburg, sich für die kommunale Betreuung der Langzeitarbeitslosen ausspricht. Aus den Ländern muss nun Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden, die Zahl der heute bestehenden 69 – Optionsgemeinden auszudehnen. Die Bayerische Staatsregierung muss im Bundesrat aktiv werden", verlangt FDP-Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Dr. Otto Bertermann.

„Der CSU in München ist dringend zu empfehlen, mit der zuständige Sozialministerin Frau Hadertauer zu sprechen, damit FDP und CSU im Bund erfolgreich auf Frau von der Leyen einwirken. Jede Kommune, jeder Landkreis soll entscheiden können, ob er die Arbeitsverwaltung vor Ort in eigener Verantwortung organisieren will. Kooperationsmodelle, wie derzeit geplant, führen nur zu Abstimmungsproblemen mit doppelter Bürokratie", so Mattar

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