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02. Februar 2010

Koalition muss über Arbeitsverwaltung entscheiden

 In der Rathausumschau vom 1.2. veröffentlicht Ude einen Brief von Frau von der Leyen und ihrer Absage, weitere Optionsgemeinden zuzulassen. Ude „wundert „ sich, dass CSU und FDP in München die Pläne der Bundesregierung nicht zur Kenntnis nehmen.

„Die Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Brief an Oberbürgermeister Ude sind nichts Neues, aber auch nichts Endgültiges. Nicht Frau von der Leyen entscheidet alleine über die Organisation der Arbeitsverwaltung, sondern die Koalition", erklärte *Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Münchner Rathaus.*

Sowohl die Bundestagsfraktionen als auch die Landesregierungen der Koalition im Bundesrat müssen über den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin diskutieren und entscheiden. Hier gibt es erheblichen Widerstand und Sympathien für weitere Optionsgemeinden.

„Wir werden uns als Münchner Stadtratsfraktion bei unseren Abgeordneten im Bund und im Freistaat dafür einsetzen, dass die Zahl der Optionsgemeinden deutlich ausgedehnt wird und zumindest München, die Möglichkeit erhält, selbst die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen vorzunehmen", so Mattar

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