9.-11.9.10 Dr. Otto Bertermann an der Herbstklausur Herzogenaurach

Anträge der FDP im RatsInformationsSystem
In der heutigen Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wurde von rot-grün eine ungeheure Geldverschwendung beschlossen.
Geld, das eigentlich für den Ausbau der Fahrradwege vorgesehen war, wird stattdessen in eine völlig überflüssige Werbekampagne für den Radverkehr gesteckt.
„Statt in Teer und Asphalt wird nun in Papier und Pappe investiert“, kritisiert der Münchner Stadtrat und finanzpolitische Sprecher der FDP Stadtratsfraktion Dr. Jörg Hoffmann.
„Dabei geht es nicht um einen Pappenstiel sondern um den stattlichen Betrag von Euro 950.000 pro Jahr, vorgesehen für die nächsten vier Jahre, insgesamt also 3 800 000 Euro. Eine Ausgabe, die einfach verpuffen wird, so ist sich Hoffmann sicher. Niemand lässt sich durch ein Werbeplakat zum Umsteigen auf das Fahrrad überreden. Durch gute Fahrradinfrastruktur allerdings schon.
Der eigentliche Skandal besteht darin, dass sich ausgerechnet die Grünen für diese Kampagne anstatt für den Bau der Fahrradinfrastruktur einsetzten. Verständlich wird dies aber, wenn man sieht, wer den Auftrag für diese Werbekampagne erhalten soll. Wie der Presse bereits zu entnehmen war, soll der den Grünen nahe stehende Verein „Green-City e.V.“ den Zuschlag erhalten und von den 3,8 Mio Euro den Betrag von 250.000 Euro als Honorar in die eigene Tasche stecken.
Die Grünen verlieren jegliche Glaubwürdigkeit auf ihre finanzpolitische Seriosität. An dieser Entscheidung sieht man, wer die wahren Klientelpolitiker sind“, so Hoffmann.