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07. Januar 2010

FDP Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch fordert realistische Fristen für Umweltzone in München

Die FDP Europaabgeordnete und langjährige Stadträtin Nadja Hirsch hat heute an die Europäische Kommission eine Anfrage über die Münchner Umweltzone gestellt.

"Ich möchte wissen, warum die Kommission den 10.06.2011 für München als Frist gesetzt hat, um vorgeschriebene Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Betrachtet man den Zeitplan der Münchner Umweltzone realistisch, können diese Messwerte nicht erreicht werden", so Hirsch. "Daher will ich erfahren, ob eine Verlängerung der Ausnahmeregelung möglich wäre."

Nach bisheriger Beschlusslage werden die zweite Stufe frühestens zum 01.10.2010 und die dritte Stufe erst 2012 in Kraft treten.

"München hat mit gutem Grund einen langfristigen Plan zur Umsetzung der Umweltzone beschlossen. Noch ist die Wirksamkeit der Umweltzone wissenschaftlich nicht nachgewiesen", unterstreicht Hirsch. "Zum anderen bedeutet eine weitere Einschränkung der Fahrzeuge eine massive Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch sozial schwächerer Bürger. Gerade in Zeiten, in denen das Geld nicht locker sitzt, kann sich nicht jeder eine neues Auto anschaffen."

Daher fordert Nadja Hirsch erst einen Beweis für die Wirksamkeit der Umweltzone, bevor noch mehr Autos aus München ausgesperrt werden: "Um sichere Ergebnisse über die Wirksamkeit der Umweltzone zu erhalten, brauchen wir Zeit. Ich fordere deshalb die Kommission auf, mit großzügigen Ausnahmefristen zu arbeiten."

Am 12. Januar wird der Münchner Stadtrat erneut über die Umweltzone beraten und über kurzfristige Maßnahmen beschließen, die von der Kommission eingefordert wurden.

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