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16. Mai 2013

Wohnungsbau nicht reduzieren

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FDP fordert: Rund um den Ostbahnhof – Wohnungsbau darf nicht reduziert werden

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13. Mai 2013

FDP für Isarflöße

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FDP für Isarflöße

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17. Mai 2013

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Wir brauchen eine starke FDP“

Rund 200 Gäste beim Frühschoppen der FDP auf dem Haderner Dorffest. „Die geplante Orgie an Steuer- und Abgabenerhöhungen ist in dieser Form einmalig in der Geschichte deutscher demokratischer Parteien“, übte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heftige Kritik an Rot-Grün beim Politischen Frühschoppen der FDP München auf dem Haderner Dorffest am Sonntag. 

   

 

 

Vor rund 200 Gästen geißelte das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement vor allem die Grünen und deren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: „An der Spitze der Staatsverherrlicher stehen die Grünen. Wenn behauptet wird, die Grünen sind die Liberalen von heute, dann ist das eine Zumutung für Menschen mit politischem Verstand.“  Ein starker Staat sei notwendig, nicht aber ein allgegenwärtiger Staat, der alles ordnet und überreguliert, sich in alles einmischt und für alles zuständig ist, so Clement weiter.  „Wer die Bürger bevormunden will, der beschneidet ihre Eigenverantwortung. Deshalb brauchen wir eine Partei, die diesen Prozess stoppt. Wir brauchen eine starke FDP als einzig wirklich liberale Kraft in Bayern und in Deutschland. Wir wollen doch in einem Staat leben, in dem es nur einen einzigen Souverän gibt, und das ist der Bürger.“ 

   

 

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL hob die rasante Entwicklung des High-Tech-Campus Großhadern zu einem international anerkannten Wissenschafts- und Forschungszentrum mit 10.000 Arbeitsplätzen hervor. Seitdem die FDP in Bayern mitregiert, wurden in den Wissenschaftsstandort Großhadern weit über 460 Millionen Euro investiert. „Das ist Zukunftspolitik – das hätte es mit einer rot-grünen Staatsregierung nicht gegeben“, sagte Heubisch. „Die Bayern wollen keine Alleinregierung mehr. Absolute Mehrheiten sind teuer, das hat das Landesbankdebakel gezeigt.“ 

   

 

Daniel Föst, Vorsitzender der FDP München und Landtagskandidat: „Lasst euch von den Grünen nicht blenden, wie weltfremd muss man sein, um zu glauben, dass man mit einem Einkommen von 60.000 Euro schon zu den Spitzenverdienern gehört.“ Der Steuererhöhungsfetisch der Grünen sei wachstums-, wohlstands- und leistungsfeindlich.

 

Die Landtagskandidatin und Ex-Tourismusdirektorin der Stadt München, Gabriele Weishäupl, selbst Mutter, freute sich, am Muttertag auf dem Haderner Dorffest zu sein und nahm dies auch zum Anlass, Forderungen der CSU zu kritisieren: „Wir brauchen keine Frauenquote, die die Personalpolitik der Unternehmen in die Zange nimmt. Wir brauchen freie Unternehmen und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die jungen Mütter, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können.“ Darüber hinaus zweifelte Weishäupl an, dass eine Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten einen Effekt für den Großteil der Frauen im Arbeitsleben habe.

 

Das schreibt die Presse über den liberalen Frühschoppen auf dem Haderner Dorffest:
Münchner Wochenanzeiger
European News Agency

16. Mai 2013

FDP fordert: Rund um den Ostbahnhof – Wohnungsbau darf nicht reduziert werden

16.05.2013 Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Aufgrund der Schwierigkeiten mit der Griechischen Republik bei der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages der geplanten Griechische Schule wird ein für München wichtiges Grundstück blockiert. Dieses Grundstück wäre für eine neue Grundschule in Berg am Laim geeignet.
Die Gefahr besteht nun konkret, dass der geplante Wohnungsbau auf dem Gelände „Rund um den Ostbahnhof“ um 300 bis 500 Wohnungen reduziert werden müsste. Bei dem enormen Wohnungsdruck in München muss das unbedingt verhindert werden. Eine sehr sinnvolle Möglichkeit wäre, die Errichtung einer sehr kompakten Grundschule auf dem Planungsgebiet. Hamburg hat dies beispielhaft in der Hafencity verwirklicht und notwendige Freiflächen für die Grundschule auf dem Dach der Grundschule ausgewiesen.“


Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtrat Vorschläge, wie gewährleistet werden kann, dass der bislang vorgesehene Wohnungsbau „Rund um den Ostbahnhof“ nicht um ca. 300 bis 500 Wohnungen verringert werden muss, weil die Grundschulversorgung nicht ausreichend ist. Dabei soll die Erweiterung bestehender Grundschulen, aber in jeden Fall auch die Möglichkeit, wie auf dem Planungsgebiet eine zusätzliche kompakte zweizügige Grundschule verwirklicht werden kann, geprüft werden.

13. Mai 2013

FDP für Isarflöße

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Bei unserem heutigen Besuch am Kulturstrand an der Corneliusbrücke konnten wir uns davon überzeugen, dass weder die Kleine Isar noch die Biberkolonie durch die geplanten Isarflöße berührt werden. Der Stadtrat muss in seiner kommenden Sitzung am 5. Juni nochmals das Thema diskutieren und die Verwaltung beauftragen, kurzfristig die Zulassung der THW-Testflöße zu prüfen und hoffentlich positiv zu entscheiden.“

Hier der FDP- Antrag: THW-Testflöße in der Großen Isar (außerhalb des Hochwasserbetts und der Kleinen Isar) im Sommer 2013

Der Stadtrat möge beschließen:
In Ergänzung des Beschlusses der Vollversammlung vom 02.05.2013:
Die Verwaltung prüft kurzfristig die Möglichkeit, Testflöße neben dem steinernen, mit Graffiti verschmierten Corneliuswehr in der Großen Isar (außerhalb des Hochwasserbetts und der Kleinen Isar!), die das THW München gemeinsam mit den Urbanauten einbringen will, testweise im Sommer 2013 zu genehmigen.
Der Test soll vom THW und dem Wasserwirtschaftsamt regelmäßig evaluiert, täglich von den Urbanauten überwacht und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt nachjustiert werden.
Sollte ein so extremes Hochwasser angekündigt sein, dass auch die Große Isar betroffen ist, werden die Testflöße vom THW innerhalb der vom RGU geforderten Frist von vier Stunden aus der Isar sicher und komplett entfernt und im Anschluss wieder eingesetzt, wie es in hunderten Gewässern (Seen, Flüsse, auch Wildflüssen) Standard für das THW in Bayern ist."
Begründung:
"Die Idee der "Testflöße 2013" geht auf den Stadtrats-Workshop zum innerstädtischen Isarraum am 11.11.2010 zurück, bei dem Vertreter aller Fraktionen die "Überwindung der denkmalgeschützten, aber trennenden Kaimauern mit kreativen Balkon- und Floß-Architekturen" an der inneren Isar als wichtige Idee für die Münchnerinnen und Münchner und ihren Zugang zum Fluss an der großen Isar begrüßten.
Zudem gehen die Testflöße auf den studentischen Wettbewerb "Isarlust" zurück. In der Jurysitzung am 16.3.2012 wurde die studentische Idee von "Isarflößen" auf Initiative von Stadtbaurätin Frau Prof. Merk einstimmig von einer 17-köpfigen Jury mit einem Sonderpreis ausgezeichnet und zur testweisen Realisierung empfohlen
Die Testflöße sind weder mit Musik, noch mit Gastronomie zu bespielen, sondern dienen ausschließlich der Überwindung der Kaimauern im innerstädtischen Isarraum auf der Großen Isar (nicht in der Kleinen Isar, kein Zugang zur Kleinen Isar, nicht in Nähe der Biber,
nicht im Biotop o. ä.). Erstmals könnte im innerstädtischen Isarraum ein Zugang zum Wasser der Großen Isar ermöglicht werden und damit die Ufer der Kleinen Isar von der teils starken Nutzung entlastet werden.

„In der letzten Stadtratssitzung fühlten wir uns von der Verwaltung nicht umfassend informiert, was sicherlich auch für Kollegen anderer Fraktionen zutrifft. Eine Belebung des Isarraums in der Stadt ist eine grundsätzlich sehr gute Idee. Sie nutzt den Bürgern und bietet eine Chance, die wunderschöne Isar hautnah zu erleben,“ so Mattar.

 

12. Mai 2013

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Wir brauchen eine starke FDP

Rund 200 Gäste beim Frühschoppen der FDP auf dem Haderner Dorffest. „Die geplante Orgie an Steuer- und Abgabenerhöhungen ist in dieser Form einmalig in der Geschichte deutscher demokratischer Parteien“, übte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heftige Kritik an Rot-Grün beim Politischen Frühschoppen der FDP München auf dem Haderner Dorffest am Sonntag.

Vor rund 200 Gästen geißelte das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement vor allem die Grünen und deren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: „An der Spitze der Staatsverherrlicher stehen die Grünen. Wenn behauptet wird, die Grünen sind die Liberalen von heute, dann ist das eine Zumutung für Menschen mit politischem Verstand.“ Ein starker Staat sei notwendig, nicht aber ein allgegenwärtiger Staat, der alles ordnet und überreguliert, sich in alles einmischt und für alles zuständig ist, so Clement weiter. „Wer die Bürger bevormunden will, der beschneidet ihre Eigenverantwortung. Deshalb brauchen wir eine Partei, die diesen Prozess stoppt. Wir brauchen eine starke FDP als einzig wirklich liberale Kraft in Bayern und in Deutschland. Wir wollen doch in einem Staat leben, in dem es nur einen einzigen Souverän gibt, und das ist der Bürger.“

Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL hob die rasante Entwicklung des High-Tech-Campus Großhadern zu einem international anerkannten Wissenschafts- und Forschungszentrum mit 10.000 Arbeitsplätzen hervor. Seitdem die FDP in Bayern mitregiert, wurden in den Wissenschaftsstandort Großhadern weit über 460 Millionen Euro investiert. „Das ist Zukunftspolitik – das hätte es mit einer rot-grünen Staatsregierung nicht gegeben“, sagte Heubisch. „Die Bayern wollen keine Alleinregierung mehr. Absolute Mehrheiten sind teuer, das hat das Landesbankdebakel gezeigt.“

Daniel Föst, Vorsitzender der FDP München und Landtagskandidat: „Lasst euch von den Grünen nicht blenden, wie weltfremd muss man sein, um zu glauben, dass man mit einem Einkommen von 60.000 Euro schon zu den Spitzenverdienern gehört.“ Der Steuererhöhungsfetisch der Grünen sei wachstums-, wohlstands- und leistungsfeindlich.

Die Landtagskandidatin und Ex-Tourismusdirektorin der Stadt München, Gabriele Weishäupl, selbst Mutter, freute sich, am Muttertag auf dem Haderner Dorffest zu sein und nahm dies auch zum Anlass, Forderungen der CSU zu kritisieren: „Wir brauchen keine Frauenquote, die die Personalpolitik der Unternehmen in die Zange nimmt. Wir brauchen freie Unternehmen und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die jungen Mütter, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können.“ Darüber hinaus zweifelte Weishäupl an, dass eine Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten einen Effekt für den Großteil der Frauen im Arbeitsleben habe.

07. Mai 2013

Ude muss mit Regierung sprechen

 „Der endlose Streit um die Vario-Straßenbahnen darf sich bei den neuen U-Bahn-Zügen und der neuen Avenio-Straßenbahn nicht wiederholen. Dem Bürger ist es völlig egal, ob die MVG die Unterlagen zu langsam liefert oder die Regierung von Oberbayern zu lange prüft.
Entscheidend ist, dass das bessere Nahverkehrsangebot pünktlich zustande kommt. Der Oberbürgermeister ist hier - auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke - gefordert, sich umgehend in die Gespräche einzuschalten und mit dem Regierungspräsidenten einen Weg aus der Misere zu suchen“, fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat.

Wie heute in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde, streiten MVG und Regierung darüber, ob alle Unterlagen zur Zulassung der neuen Verkehrsmittel (U-Bahn-Züge C2 und Avenio Straßenbahn) vorliegen. Es bahnt sich ein erneuter Streit an, der zu enormen Verzögerungen beim Einsatz der neuen U-Bahnen und Straßenbahnen führen könnte.

„Die FDP will das bessere Angebot bei den U-Bahnen mit kürzeren Taktzeiten und den 10-Minutentakt bei den Straßenbahnen am Abend pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt wissen. Dafür müssen wir als Stadt und hier ganz besondere auch ein im Landtagswahlkampf eingebundener Oberbürgermeister sorgen,“ erklärt Mattar.

07. Mai 2013

FDP fordert attraktivere Pausenhöfe an Münchner Schulen

Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: „Anlässlich
der 40-Jahr-Feier des Münchner Kinderschutzbundes haben Kinder Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Kinder in der Stadt gemacht. Dabei wurde über 50 mal bemängelt, in welchem trostlosen und wenig kinderfreundlichen Zustand die Pausenhöfe an Münchner Schulen sind."


Christa Stock, FDP-Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: "Die FDP setzt sich für die eigenverantwortliche Schule ein. Deshalb ist es sinnvoll, Ideen von Schülern, Eltern und Lehrern an den einzelnen Schulen anzufordern und in einem Wettbewerb zu prämieren. Ideen und Vorschläge sind dabei nur der erste Schritt.“

Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:

Die Landeshauptstadt München lädt noch im Jahr 2013 alle Münchner Schulen zum Wettbewerb „Der attraktive Pausenhof“ ein. Die Schulen erhalten die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zur Verbesserung des eigenen Pausenhofs einzubringen. Prämiert werden von jeder Schulart (Grund-, Förder-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufsbildende Schulen) je drei Vorschläge. Die Verwaltung wird gebeten, die prämierten Vorschläge zeitnah umzusetzen.
Vorschläge, die sich als besonders sinnvoll erweisen und einfach umgesetzt werden können, sollen auch an Schulen umgesetzt werden, die nicht prämiert wurden.

„Wichtig ist uns, dass die besten Vorschläge verwirklicht werden und dass sich möglichst an vielen Münchner Schulen die Situation der Pausenhöfe verbessert“, so Mattar.

06. Mai 2013

FDP stellt die Anfrage: Was kostete die GBW-Bewerbung der Stadt?

Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der
FDP-Stadtratsfraktion: „Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was der Stadt München die Bewerbung für den Kauf der GWB-Wohnungen gekostet hat.
Nachdem die Verwaltung in einer nichtöffentlichen Vorlage detailliert die Fremdkosten für die Bewerbung der Stadt im kommunalen Konsortium für den Erwerb der GBW-Anteile dargelegt hat, fehlen noch die verwaltungsinternen Kosten der Stadt, die durch das große Engagement von Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht unerhebliche Ausmaße hatten, wie den Ausführungen des Oberbürgermeisters Ude in der Vollversammlung – öffentlicher Teil – am 2. Mai 2013 zu entnehmen ist.“

Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgende Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller Fremdkosten, die bei der Landeshauptstadt München im Rahmen des geplanten Erwerbs der GBW-Anteile angefallen und durch den Münchner Steuerzahler nun zu tragen sind?
2. Wie hoch sind überschlägig die gesamten verwaltungsinternen Kosten, insbesondere die anteiligen Personalkosten, für das Bewerbungsverfahren um die GBW-Anteile.


„Selbstverständlich akzeptieren wir die Vertraulichkeit der Einzelkosten, vor allem wenn es sich um private Vertragspartner handelt.
Wir sind aber der Auffassung, dass die Gesamtkosten, die in die Millionen Euro gegangen sind, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen,“ so Mattar.

04. Mai 2013

Zum Europatag am Samstag, den 4. Mai 2013 - Für eine Subsidiaritätsoffensive in Europa

Gabriele Neff, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: „Die großen Erfolge der europäischen Einigung, wie der Friede und die vertiefte Freundschaft zwischen den europäischen Völkern seit den Römischen Verträgen, die Freizügigkeit und das Schengenerabkommen und natürlich der großartige Binnenmarkt, müssen gesichert und gefestigt werden. Hierzu gehört beispielsweise eine notwendige Stärkung der europäischen Außenpolitik. Mehr Europa ist hier absolut sinnvoll.“

Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat: „In vielen Bereichen haben wir aber bereits zu viel Europa, besser gesagt zu viel Zentralismus in Europa. Der Vertrag von Lissabon hat zwar eine Stärkung der Subsidiarität vorgesehen, aber es wurde bei weitem nicht gehalten, was man sich versprochen hat. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens: wir brauchen in Europa eine Subsidiaritätsoffensive. Alle Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, müssen auf den Prüfstand. Es muss bei jeder Zuständigkeit hinterfragt werden, ob eine europäische Regelung noch notwendig ist. Wir brauchen einen Subsidiaritätskommissar, der mit einem Veto ausgestattet ist,um neue Regelungskompetenz zu verhindern, egal ob diese Regelungswut von der Kommission, dem EU-Parlament oder von Einzelstaaten ausgehen. Dieser Subsidiaritätskommissar sollte auch das Recht haben, bestehende Regelungen aufzugreifen.“

Beispiele überflüssiger Regelungswut der EU sind allseits bekannt, von der Glühbirne über die drohenden wassersparenden Armaturen bis hin zur Gängelung von Gemeinden und Regionen. Eine ganz zentrales Thema ist die Vorschrift, Luftreinhaltepläne aufzustellen und bestimmte Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden einzuhalten. Ein Ergebnis war der Unsinn der Umweltzonen. Nun droht bei den Stickoxiden aber eine höchst gefährliche Entwicklung. Die Gerichte verlangen völlig verständlich, da sie sich an das Recht halten müssen, die Einhaltung der Grenzwerte und Maßnahmen. Wir wissen in München (so laut Stadtverwaltung), dass wir dies nur dann erreichen können, wenn wir den Autoverkehr um 54 bis 80 % reduzieren. Ein Wahnsinn, der die Wirtschaft in München zum Stillstand bringen würde. Nun versucht man zwar Übergangsfristen zu finden, was aber das Problem in München nicht lösen wird. Denn auch 2015 oder 2020 sind diese Grenzwerte bei uns nicht zu erfüllen

03. Mai 2013

München ist kein Freizeitpark - Isar-Boulevard nur maßvoll ausprobieren

 „Der Vorschlag der Grünen neben dem Inselstraßenfest nun ein weiteres Wochenende und zusätzlich an weiterer 10 Tagen, also auch an Werktagen, an denen normale Menschen arbeiten, den gesamten Streckenabschnitt von der Wittelsbacher-/Auenstraße bis zur Max-Joseph/Tivolibrücke für den Straßenverkehr zu sperren, ist glatter Irrsinn. Die Grünen wollen wohl in erster Linie den Autoverkehr behindern. Es geht ihnen nur in dritter Linie um mehr Platz für Fußgänger und Radler,“ erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

An dem gesamten Streckenabschnitt gibt es eine Vielzahl von Tiefgaragen. 
Die Isar-Querung ist für den gesamten Verkehr in München ein Engpass.
Diesen noch zu verschärfen ist verkehrspolitische Geisterfahrt. München lebt durch seine fleißigen arbeitenden Menschen. Hierfür ist zudem ein vernünftiger Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten.

Die FDP ist bereit an zwei August-Sonntagen den Isar-Boulevard auszuprobieren. Entscheidend ist dabei, wie die Bevölkerung diesen annimmt und dass die Isar-Querung weiter ermöglicht wird. Sperrungen aus 'Jux und Tollerei' will die FDP auf keinen Fall.

„Die Verkehrsideologen der Grünen verkennen auch den Bürgerwillen im Bezirksausschuss. Jede Maßnahme muss außerdem in einer Einwohnerversammlung dargestellt und abgestimmt werden.
Bürgerbeteiligung muss man auch dann ernst nehmen, wenn es einem nicht so passt,“ verlangt Mattar.

03. Mai 2013

Aktuelle Ausgabe von München Liberal

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Münchner Liberale,

auch wenn wir bereits mitten im Landtagswahlkampf stecken, muss ich hier doch zuerst die Münchner Stadtratswahl in den Fokus rücken. Voraussichtlich am 16. März 2014 wählen wir einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat. Ude darf bekanntermaßen nicht mehr antreten und sein designierter Nachfolger Dieter Reiter ist bei Weitem noch nicht einmal der Schatten, den Ude im platonschen Feuerschein wirft. Gleichzeitig wird die Münchner CSU kommunalpolitisch stärker und auch wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Kurzum, 2014 bietet sich die GROßE CHANCE, nach 24 Jahren den rotgrünen Filz in München und im Münchner Rathaus endlich zu beenden. Wir machen uns bereit.

Am Samstag, den 8. Juni stellen wir unsere Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2014 auf und bestimmen unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Alle 6 Jahre ist das der wichtigste Liberale Termin im Kalender. Jedes Mitglied der FDP in München kann kandidieren, abstimmen und mitentscheiden. Sie sind herzlich eingeladen. In der Kommunalpolitik sitzen Sie in der ersten Reihe, auf keiner politischen Ebene sind Sie so nahe an tatsächlicher politischer Entscheidung und Einflussnahme.

Wir formulieren derzeit in vielen Arbeitskreisen und Fachforen das Kommunalwahlprogramm 2014. (Lieber Marc Fiedler und Christiane Dreßler, vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit.) Lassen Sie sich das nicht entgehen, ich bin mir sicher, Sie haben eine Meinung zu München. Alle Termine finde Sie immer auf www.fdpmuenchen.de oder auf unseren facebook-Seiten www.facebook.de/ FDP.Muenchen. Ein erster Entwurf des Kommunalwahlprogramms wird in der Stadtvorstandssitzung am Dienstag, 14. Mai beraten. Auf Basis dieser Diskussionsgrundlage werden wir mit Ihnen, aber auch mit einer Vielzahl Münchner Vereine, Verbände und Organisationen diskutieren. Schließlich werden wir auf der Stadthauptversammlung am Samstag, 19. Oktober, unsere liberale Vision für München abschließend beraten und beschließen. Ich freue mich auf diese Diskussionen.

Themawechsel! Schon Lord Acton wusste: „Power corrupts; absolute power corrupts absolutely“. Absolute Mehrheiten sind nicht nur teuer, wie Zeil und Heubisch immer wieder zurecht betonen, nein, sie verführen auch zu Arroganz. Die CSU gibt uns derzeit viele Argumente, warum es die FDP als Korrektiv braucht, seien es die Familien-Beschäftigungsverhältnisse, ein pöbelnder Ministerpräsident oder Minister, die sich gegenseitig das Bundesverdienstkreuz zuschanzen wollen. Nicht nur unser Landtagswahlprogramm und unsere liberalen Überzeugungen, sondern auch unser grundsätzliches Verständnis für Anstand und den ordentlichen Umgang mit Steuergeldern machen die FDP für Bayern unverzichtbar.

Helfen Sie uns, genau dies den bayerischen Wählern und Wählerinnen deutlich zu machen. Wir stehen mitten im Landtagswahlkampf und brauchen Ihre Hilfe. Beim Plakatieren, an den Infoständen, als Multiplikatoren, als überzeugte und engagierte Liberale, als Ideengeber und als konstruktive Kritiker. Vielen Dank.

Ihnen alles Gute und eine gute Zeit,
Daniel Föst


PS:Helfen Sie mit, die Seite der FDP München auf facebook zum großen liberalen Portal in den sozialen Medien auszubauen. Wir brauchen das spätestens für die Kommunalwahl 2014. Also bitte liken und teilen Sie und laden Sie Ihre Freunde und Bekannte auf www.facebook.de/FDP.Muenchen ein.
Vielen Dank!

Die aktuelle Ausgabe des München Liberal gibt es [hier].



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