25. Juni 2012

FDP lehnt Sobon Verschärfung ab

„Mit sehr viel Steuergeld will die Verwaltung den Anteil geförderter Wohnungen bei Grundstücken, die bislang für Gewerbe vorgesehen waren und nun für Wohnen genutzt werden sollen, erhöhen. Keine einzige Wohnung wird dadurch zusätzlich errichtet. Vielmehr sollen dem freien Wohnungsmarkt ca. 700 Wohnungen entzogen werden mit der Folge, dass dort die Preise weiter steigen. Die dann mit Steuergeldern in Höhe von 44,6 bis 73,5 Millionen Euro geförderten Wohnungen sollen einem Kreis von Berechtigten reserviert sein, die nicht immer einer Förderung bedürfen," erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Sicher ist es richtig, auch mittlere Einkommensbezieher in München bei der Wohnungssuche zu fördern. Die Objektförderung führt sich aber selbst ins Reich des Absurden: Wenn man Familien mit einem Haushaltseinkommen von über 80.000 Euro (2 Erwachsene, zwei Kinder) mit 90.000 (städtischer Anteil 64.000) bis 105.000 (=städtischer Anteil) Euro fördern will, kann man dies nur für eine winzig kleine Minderheit tun. Auf eine Wohnung kommen dann schnell Tausende von Berechtigten und die Zuteilung wird dann zum Problem. Ganz zu Schweigen von der Fragwürdigkeit der Fehlbelegung, die sich schon nach wenigen Jahren einstellen wird.

Dass die Investoren heute das neue System mehr oder weniger akzeptieren, liegt am Bauboom in München. Dies kann sich aber auch wieder ändern, dann würde das Fördersystem Wohnungsbau verhindern, weil Grundstücke zurückgehalten werden.

Die mangelnde Effizienz der Förderung sieht man an einigen Beispielen von ehemals gewerblichen Objekten in wenig attraktiven Lagen: die Marktmiete liegt hier gegenüber der geförderten Miete nur maximal ein bis zwei Euro auseinander. Und trotzdem sollen Millionen Euro fließen.

„Mit dem vielen Steuergeld könnte man 700 Wohnungen auch über ein Wohngeld fördern, dies wäre zielgenauer (keine Fehlbelegung) und daher gerechter. Mit 73,5 Millionen Euro könnte man 20 Jahre (Bindungsfrist) lang 700 Wohnungen à 90qm mit sogar 6,50 Euro/qm subventionieren, was voraussichtlich gar nicht nötig wäre und sich stetig abbauen würde. Mit Vernunft hat diese Förderung nichts zu tun, sondern nur mit Ideologie," so Mattar.

zurück