FDP Stadtverband München | Die Münchner Freiheit

FDP Stadtverband München | Die Münchner Freiheit http://www.fdp-muenchen.de/ Der Stadtverband der FDP München informiert aktuell über Themen und Personen. Thu, 23 Feb 2012 10:29:57 +0100 Thu, 23 Feb 2012 10:29:57 +0100 <metatag> RSS Feed daniel.foest@fdp-muenchen.de, fdp.buero@fdp-muenchen.de Liberaler Gedankenaustausch – Jahresempfang 2012 der FDP München http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=700 17.02.2012Erlesene Diskussionsrunden und vielfältige Denkanstöße: Auch in diesem Jahr folgten wieder über 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft der Einladung der FDP München zum Jahresempfang. In angenehmer Atmosphäre nutzten sie die Möglichkeit zum Meinungsaustausch – insbesondere zur Gestaltung moderner Hochschulpolitik. In seinem Grußwort unterstrich Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch die Bedeutung der TU München für Bayern: &bdquo;Die Hochschule ist ein Aushängeschild, von deren Stärke ganz Bayern profitiert. Daher werden wir alles dafür tun, ihr auch weiterhin bestmögliche Förderung zukommen zu lassen.“ Zugleich betonte Heubisch, der erst kürzlich vom Stadtvorstand und den Münchner Mandatsträgern als Spitzenkandidat für die Stadt München bei den Landtagswahlen 2013 nominiert wurde, dass er sich auch im Landtagswahlkampf tatkräftig für die Stärkung der Hochschulen in München und in den Regionen einsetzen werde. In der anschließenden Festredner &bdquo;Unternehmen Hochschule – Gestaltungsfaktor Bildung“ wies Professor Wolfgang A. Herrmann, Präsident der TU München, auf die Notwendigkeit liberaler Hochschulpolitik hin. &bdquo;Wir brauchen Freiraum für Ideen und Forschung. Sie sind die Grundlagen dafür, dass wir München und Bayern als Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung weiter etablieren.“ Dabei lobte er die bayerische Hochschulpolitik und insbesondere Staatsminister Heubisch. &bdquo;Mit Ihnen, Herr Heubisch, haben wir einen Wissenschaftsminister, der sich konsequent für die Stärkung unserer Universität einsetzt.“ Mit diesen Worten sprach er der breiten Mehrheit der Gäste aus dem Herzen – der lang anhaltende Applaus war das beste Zeichen dafür. Auch der Stadtvorsitzende Daniel Föst griff die Idee einer liberalen Hochschulpolitik auf: &bdquo;Die FDP ist die einzige Partei, die bei der Bildung das Individuum betrachtet und ihm größtmögliche Freiheit zukommen lassen will. Das ist die Grundlage für weiteres Wachstum und Wohlstand.“ In seiner Begrüßung hob er außerdem die positive wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Bayern hervor: &bdquo;Wir haben in Bayern heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland.“ Vor diesem Hintergrund nutzte Föst die Gelegenheit und dankte den Vertretern der Wirtschaft und der Unternehmen für deren herausragende Leistung im vergangenen Jahr. In einer Gesellschaft mit starker Wirtschaftskraft seien viele soziale Probleme weniger stark ausgeprägt und auch die sozialen Sicherungssysteme würden sich stabilisieren. Sat, 18 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=700 FDP München nominiert Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch als Münchner Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=698 München - Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wird der Münchner Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013. Das hat Münchens FDP-Vorsitzender Daniel Föst bei einer Pressekonferenz am Freitag, 13. Januar 2012, bekannt gegeben. "2012 wird für die FDP München das Jahr der Chancen. Mit der Nominierung eines Münchner Spitzenkandidaten und einer Kommunikationsoffensive starten wir selbstbewusst in das Jahr und den bereits laufenden Landtagswahlkampf."Der Stadtvorstand hat, gemeinsam mit den Münchner Kreisvorständen und Mandatsträgern  auf einer Klausurtagung den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister, den Münchner Landtagsabgeordneten Wolfgang Heubisch schon jetzt als Münchner Spitzenkandidaten nominiert. Dies ist im Einvernehmen mit der bayerischen FDP-Parteispitze erfolgt und soll 2012 noch von einer Stadthauptversammlung offiziell beschlossen werden.Wolfgang Heubisch zeigte sich kämpferisch und ist sich sicher, dass die FDP zurzeit weit unter Wert wahrgenommen werde. "Ich werde im Jahr 2013 weiter machen, um meine Heimatstadt München und Bayern insbesondere auch als Wissenschafts-, Forschungs- und Kunststandort mit liberaler Politik noch weiter nach vorne zu bringen. Wir brauchen ein starkes München und starke Regionen für ein starkes Bayern. Denn das Miteinander von Stadt und Land hat unseren Freistaat nach oben gebracht."Ihre gute Bilanz habe die bayerische Landeshauptstadt  zu großen Teilen auch den Leistungen des Freistaats zu verdanken, betonte der 65-Jährige aus dem Stimmkreis München-Schwabing/Freimann. Um die Münchner Belange im Wahlkampf entsprechend zu vertreten, bestehe ein enger Schulterschluss zwischen dem Stadtrat und dem Spitzenkandidaten, sagte FDP-Stadträtin Gabriele Neff. "Wolfgang Heubisch bringt über sechs Jahrzehnte Münchner Lebenserfahrung mit, er steht für die liberalen Kernthemen Wissenschaft, Forschung und Kunst - sowie für die Wirtschaft. Als ehemals Selbstständiger und langjähriges Vorstandsmitglied des Verbandes Freier Berufe kennt er die Belange des Mittelstands und der Freiberufler. Deshalb ist er gerade für eine Stadt wie München der richtige Kandidat." Große Herausforderungen in der Landeshauptstadt, bei denen auch die Landespolitik gefordert sei, sind Neff zufolge auch die Bereiche Verkehrsinfrastruktur,  Wohnungsbau und die städtischen Kliniken.Der Stadtvorsitzende Daniel Föst stellte außerdem eine Kommunikationsoffensive  vor, welche die FDP München angesichts der aktuell schwierigen Lage eingeleitet habe. Das Motto laute &bdquo;bürgernah, präsent und selbstbewusst“, so Föst. Ein neuer Internetauftritt, der im ersten Quartal 2012 online gehen wird, flächendeckende Aktionstage, große Veranstaltungen zu relevanten Themen wie der Jahresempfang, ein Wirtschaftsforum und ein Kulturbrunch sowie eine inhaltliche Offensive zur Lebensqualität in München sind einige Bestandteile dieser Offensive. &bdquo;Wir müssen endlich anfangen, uns verständlicher zu erklären und stehen gerne Rede und Antwort. Der Dialog mit den Münchnern ist jetzt besonders wichtig. Schwerpunktmäßig werden wir uns 2012 mit allen Aspekten der Lebensqualität in München auseinandersetzen  - das geht von der Kinderbetreuung, Lärmbelästigung, Mieten bis hin zu Verkehr, Kultur und Umwelt.“ Heubisch: &bdquo;Die FDP in München und in Bayern ist erfolgreich, unsere Bilanz kann sich sehen lassen - diese Erfolge müssen wir den Bürgern noch besser und mit mehr Emotionen verdeutlichen.“ Fri, 13 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=698 München Liberal http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=697 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Münchner Liberale, ich hoffe, Sie sind alle wohlbehalten ins neue Jahr gestartet und konnten über die Feiertage und zwischen den Jahren Kraft, Energie und Ruhe tanken.2012 kann für uns Liberale das Jahr der genutzten Chancen werden. Zwar war die Presse zum Dreikönigstreffen und das gleichzeitige Platzen der saarländischen Jamaika-Koalition nicht sehr erfreulich, aber es gab gerade auch zum Jahreswechsel Berichterstattung, die sich schon beinahe verwundert mit den positiven Effekten der schwarz-gelber Regierungspolitik in Berlin auseinander gesetzt hat: &bdquo;Die wohl regierte Republik“ vom 22.12. im D-Radio oder die SZ, die erstaunt feststellt, dass &bdquo;..Rösler die Zusatzbeträge abgeschafft...“ hätte oder &bdquo;Vorratsdatenspeicherung: Bürgerdaten zu speichern steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“ (Zeit, 29.12.11) oder &bdquo;Das neue Jahr bringt höhere Nettoeinkommen“ (SZ, 2.1.12) und noch einige mehr. Zudem wird wieder davon gesprochen, sich 2012 noch einmal um die Themen Pflege und Steuersystem zu bemühen.Ich hoffe daher sehr, dass Sie als FDP-Mitglied gemeinsam mit mir und den Münchner Mandatsträgern wieder stärker den Kontakt zu den Bürgern suchen. Wir als FDP müssen endlich anfangen, uns stärker und geschlossener in der Öffentlichkeit zu erklären. Wir werden uns ohne Zweifel oft rechtfertigen müssen, aber vor allem sollten wir endlich beginnen, die bisherige Bilanz unserer Regierungsbeteiligung in Bund und Land zu erläutern. Wir werden uns 2012 deshalb bemühen, drei bis vier Aktionstage zu organisieren, an denen sich die FDP möglichst flächendeckend und zeitgleich in München präsentiert. Für Ihre Mithilfe schon jetzt vielen Dank.Darüber hinaus soll 2012 für uns ein Jahr der inhaltlichen Arbeit werden. Ich möchte mit Ihnen gerne Themen bearbeiten, die wir bis jetzt etwas stiefmütterlich behandelt haben, wie z.B. den Themenkomplex Lebensqualität, inklusive Lärm, Feinstaub, Isar, Kultur. Auch den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung sowie die Effektivität der freiwilligen sozialen Hilfen der Landeshauptstadt München müssen wir aufarbeiten. In 2012 werden wir uns auch wieder intensiv mit dem neuen liberalen Grundsatzprogramm auseinandersetzen und Sie wohl Mitte des Jahres zu einer Stadthauptversammlung dazu einladen. Abschließend möchte ich Sie um zwei kleine Dinge bitten: Zum Einen, setzen Sie sich bitte noch einmal objektiv mit den Ergebnissen der Regierungs-beteiligung von 2011 auseinander und zweitens, helfen Sie uns, in München unser liberale Profil zu schärfen. Ich freue mich auf ein liberales 2012 an Ihrer Seite, vielen Dank Ihr Engagement,Ihr Daniel FöstDen vollständigen Newsletter "München Liberal" finden Sie hier.PS: Bitte notieren Sie sich schon einmal unseren großen Jahresempfang am Donnerstag, 16.2.2012 im Deutschen Theater Ausweichzelt. Tue, 10 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=697 DANIEL FÖST, Vorsitzender der FDP München, zum Rücktritt von CHRISTIAN LINDNER als Generalsekretär der FDP: http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=696 Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt - er war der richtige Mann an dieser Position. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP.  Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben – der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder ein halbes Jahr unbesetzt bleiben, die liberale Handschrift muss auf Bundesebene deutlicher zu erkennen sein. Aber auch alle Funktions- und Mandatsträger mit Einfluss innerhalb der Partei müssen jetzt Ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam an Zusammenhalt und Erneuerung arbeiten. Nur eine geschlossene, selbstbewusste und glaubwürdige FDP wird erfolgreich sein. Das gelingt uns sicherlich nicht mit Streiterei und Rücktrittsforderungen. Ich bin die ewigen Personaldiskussionen wirklich leid. Ich bedauere den Rücktritt von Christian Lindner sehr. Lindner ist ein guter Mann. Wed, 14 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=696 „Hohe Beteiligung am FDP Mitgliederentscheid ist jetzt entscheidend!“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=695 Diskussion mit Frank Schäffler und Christian Linder zum EurorettungsschirmDer Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm zog am 28. November über 400 Mitglieder und Interessierte ins Kolpinghaus. Die FDP München hatte eingeladen, mit Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Initiator des aktuellen Mitgliederentscheids, und Generalsekretär Christian Lindner über den Entscheid zum Eurorettungsschirm und die Zukunft des Euro zu diskutierten. Einhelliges Votum der Anwesenden: Der Mitgliederentscheid ist ein Erfolgsmodell zur Beteiligung der Parteibasis, den es so nur in der FDP gibt. Einstimmig war auch der Appell der Diskutanten an die Mitglieder, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Nach der Begrüßung durch den Stadtvorsitzenden Daniel Föst und einem einführenden Grußwort des Finanzpolitikers Daniel Volk stellten die beiden Kontrahenten ihre Anträge vor, über die die Mitglieder aktuell abstimmen können. Viel Applaus erntete Schäffler bei seinem Eingangsstatement &bdquo;Der Vertrag von Maastricht ist bereits jetzt gebrochen worden, indem die Verschuldung einzelner Staaten innerhalb der EU sozialisiert wird. Die aktuelle Entwicklung zerstört die Marktwirtschaft und bedroht die Geldwertstabilität.“ Der ESM, so Schäffler, müsse deshalb abgelehnt werden. Einzige Option sei der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, ein harten Schuldenschnitt und im nächsten Schritt finanzielle Hilfen.Christian Lindner, der die Position des Bundesvorstands vertrat, wies auf die Risiken hin, die eine Insolvenz Griechenlands für die Europäische Union und Deutschland hätte. Er bekräftigte, dass es auch mit dem Antrag des Bundesvorstands keine Eurobonds und keine Gemeinschaftsschulden geben werde. Allerdings sei es jetzt wichtig, Brandmauern in das Europäische Finanzsystem einzuziehen, um einen Flächenbrand zu verhindern. &bdquo;Eine Zustimmung zum ESM erhält die Einflussmöglichkeiten der FDP bei der Umsetzung der Eurorettung“, erklärte er weiter. Eine Ablehnung durch die Partei und die mögliche Folge eines Bruchs der Koalition würden die FDP hingegen ihrer Einflussmöglichkeiten berauben.Im Rahmen der emotional und zugleich sachlichen Diskussion sprachen die Diskussionsteilnehmer viele weitere Aspekte an. Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch wies schließlich darauf hin, dass die europäische Einigung neben Prosperität auch Jahrzehnte des Friedens gebracht habe. Der Münchener Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner mahnte an, dass ein Scheitern des Euro auch negative Auswirkungen auf die Europäische Einigung habe. Es sei wie bei einer ehelichen Beziehung, bei der die Scheidung meist nicht zurück zur glücklichen vorehelichen Beziehung führt. Ein Scheitern des Euro würde nach seiner Einschätzung in ähnlicher Weise auch den Europäischen Einigungsprozess zurückwerfen.Am Ende der Veranstaltung ließ sich kein eindeutiges Votum der Diskussionsteilnehmer für den Schäffler-Antrag oder für den Antrag des Bundesvorstands feststellen. Deutlich zeigte sich aber, dass der Mitgliederentscheid über die FDP hinaus auf Zustimmung stößt. So äußerten sich externe Teilnehmer enttäuscht, dass sie nicht mitstimmen könnten, weil sie nicht Mitglied der FDP seien. &bdquo;Die Veranstaltung hat gezeigt, dass der Euro die Bürger bewegt. Die FDP ist die einzige Partei, in der die Basis über eine so wichtige Frage wie den ESM abstimmt“, so der Stadtvorsitzender Daniel Föst. Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=695 „Welche Zukunft hat Europa?“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=694 Hier geht es zur Anmeldung. Sun, 27 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=694 „Liberale Erfolge in Bayern müssen besser verkauft werden“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=693 Wissenschaftsminister Heubisch und Politikwissenschaftler Oberreuter diskutieren Zukunft der FDP&bdquo;Der Euro ist in einer ernsthafteren Situation als die FDP“, stellte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter gleich zu Beginn der Diskussion &bdquo;FDP quo vadis?“ mit Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL am Mittwoch in München fest. Dennoch müssten sich auch die Liberalen besser darstellen, um erfolgreich zu sein. Rund 120 Gäste waren der Einladung der FDP München-Nord gefolgt und führten im voll besetzten Wappensaal des Hofbräuhauses eine Zukunftsdebatte.Oberreuter, ehemaliger Leiter der Politischen Akademie in Tutzing, riet speziell der bayerischen FDP, ihre Leistungen besser in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ob die Öffnung der Hochschulen für Meister und beruflich Qualifizierte, die hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt oder die entscheidende Rolle der FDP in der Aufklärung der Landesbank-Affäre, um nur einige Beispiele zu nennen – die Erfolge der FDP in Bayern sind zahlreich, doch würden die Bürger dies häufig nicht bemerken. &bdquo;Noch nie ging es den Menschen in Bayern so gut wie heute“, hielt Heubisch das Ergebnis von drei Jahren liberaler Regierungsarbeit fest. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigten jedoch, dass die Menschen die FDP zu wenig als erfolgreiche Regierungspartei wahrnähmen. Dies gelte es zu verbessern.In der abschließenden Diskussion mit dem Publikum äußerten die anwesenden Gäste ihre Sorgen über den Zustand der Partei und kritisierten insbesondere zahlreiche Entscheidungen der FDP auf Bundesebene, unter denen auch die Landespartei zu leiden habe. Doch trotz der aktuell schwierigen Zeiten für die FDP waren sich am Ende sowohl das Publikum als auch Heubisch und Oberreuter einig: Deutschland braucht die liberale Partei und allen Umfragen zum Trotz gibt es keinen Grund, pessimistisch in die Zukunft zu schauen, sondern hart zu arbeiten, um verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen und auch künftig wieder Erfolge feiern zu können. Fotos der Veranstaltung gibt es in der Galerie. Wed, 23 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=693 „Welche Zukunft hat Europa?“ -Diskussion zum FDP-Mitgliederentscheid mit Christian Lindner und Frank Schäffler http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=692 Der Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus steht bevor.  Der Zeitplan des Bundesvorstandes sieht vor, dass Ihnen ab dem 7.11. mit einer Sonderausgabe der elde die Wahlunterlagen zugehen. Letzter Einsendetermin (Datum des Poststempels) ist Dienstag, 13.12.2011. Da Ihr Votum im Mitgliederentscheid von immenser Tragweite ist, lade ich Sie im Namen der FDP München sehr herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung &bdquo;Welche Zukunft hat Europa“ mit Christian Lindner,Generalsekretär der FDP und Frank Schäffler, Initiator des FDP- Mitgliederentscheids.  Nutzen Sie die einmalige Möglichkeit, sich zu informieren:   Montag, 28. November 2011, Beginn 18:30 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr. Kolping Tagungszentrum, Adolf-Kolping-Str. 1, München, U-/ S-Bahn Stachus. Einige kostenpflichtige Parkplätze im Parkhaus gegenüber. Weitere Informationen zum Ablauf entnehmen Sie bitte beiliegender Einladungskarte.Bitte melden Sie uns Ihre Teilnahme bis spätestens Donnerstag, 24. November 2011. Nutzen Sie gerne umseitiges Faxformular, die online-Anmeldung auf www.fdp-muenchen.de/anmeldung oder schicken Sie uns eine formlose eMail an fdp.buero@fdp-muenchen.de.Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, am 28.11. mit Christian Lindner, Frank Schäffler und den Münchner Mandatsträgern über die Zukunft Europas und den ESM zu diskutieren. Sie haben dann immer noch gut zwei Wochen Zeit, Ihre Stimme im Mitgliederentscheid abzugeben.Der Stadtvorstand hat beschlossen, dass die Veranstaltung &bdquo;Welche Zukunft hat Europa“ öffentlich sein wird. Laden Sie also gerne auch Ihre Kollegen, Freunde und Bekannte ein, denn Europa geht jeden an. Wir freuen uns auf eine spannende und konstruktive Diskussion.Mit freundlichen Grüßen von den Münchner Liberalen,                                                          Ihr Daniel Föst[Vorsitzender FDP München] Tue, 08 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=692 Leben retten – Organspende in München http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=691 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion findet positive Resonanz26.10.11 – In Deutschland warten derzeit ca. 12 000 Menschen auf eine lebensrettende Organspende. Durchschnittlich vergehen vier bis fünf Jahre, bis für einen Patienten auf der Warteliste ein geeignetes Organ verfügbar ist. Das hat zur Folge, dass jeder dritte Patient stirbt, da nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht. Knapp 1 300 Menschen wurden im Jahr 2010 in Deutschland nach dem Tod die Organe entnommen. In Belgien und Österreich waren es fast doppelt so viele vgl. www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/0,1518,739346,00.htmlwww.dso.dewww.eurotransplant.nlAm 26.04.2011 stellte die FDP-Stadtratsfraktion den Antrag, jedem Bürger bei der persönlichen Abholung von Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Führungszeugnis etc. einen Blankoausweis für die Organ-und Gewebespende mit geeigneten Aufklärungsunterlagen auszuhändigen mit dem Ziel, die Organspende zu fördern.Das Kreisverwaltungsreferat hat die Intention des FDP-Antrages befürwortet. Der Antrag findet die Unterstützung des Kreisverwaltungsreferates. DasKreisverwaltungsreferat führt in seiner Stellungnahme hierzu aus: &bdquo;.... Das Kreisverwaltungsreferat als klassisches Bürgerreferat wird täglich von tausenden Bürgern zur Abwicklung verschiedenster Bürgerangelegenheit besucht; ... in einem ersten Schritt werden 50.000 Broschüren bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BzgA, bestellt und in den Wartezonenbereichen ausgelegt...“ vgl. Schreiben des Kreisverwaltungsreferates vom 7.10.2011.Dr. Otto Bertermann: &bdquo;Beim Thema &bdquo;Organspende“ darf es keine Tabus geben Thematisieren, informieren und aufklären haben oberste Priorität. Die kleineBroschüre &bdquo;Organspende schenkt Leben“ Bundeszentrale für gesundheitlicheAufklärung kann hierbei eine erster Anstoß sein.“ Wed, 26 Oct 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=691 Freiheit im Fokus – Stadthauptversammlung der FDP München http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=690 „Mehr liberale Inhalte, mehr liberale Ideale“, das ist die klare Forderung, mit der sich die Münchner FDP im Parteienwettbewerb positionieren will. So forderten die Mitglieder auf ihrer programmatischen Stadthauptversammlung unter anderem von der Landtagsfraktion, ein einfaches und unbürokratisches bayerisches Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen. Kontrovers diskutierten die FDP-Mitglieder dabei, wie weit ein liberalisiertes Ladenschlussgesetz gehen solle und ob die Geschäfte zukünftig auch die Möglichkeit erhalten sollten, am Sonntag zu öffnen. Ferner verlangten die Anwesenden von der Landesregierung, dass diese sich nicht auf dem ausgeglichenen Doppelhaushalt ausruhen, sondern die Staatsverschuldung Bayerns aktiv reduzieren solle. Dafür ist nach Ansichten der Liberalen in München ein langfristiger und verbindlicher Finanzplan aufzustellen. Des Weiteren beschlossen sie einen wohnungspolitischen Antrag, der unter anderem eine stärkere Verdichtung im Wohnungsbau und die Einführung eines Wohngeldes für sozial schwache Mieter an Stelle der kommunalen Wohnungsprogramme vorsieht.In seiner Halbzeitbilanz betonte der Stadtvorsitzende Daniel Föst bereits am Anfang der Veranstaltung, dass es „ gerade in einer schwierigen Phase von großer Bedeutung ist, dass die Basis an der liberalen Idee mitarbeitet“. Der bestehende Handlungsbedarf wurde auch von Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP Bayern, angesprochen, die betonte, dass „wir gegenwärtig in einer der schwersten Krisen stecken.“ Aber gerade deshalb müssten die Liberalen nun zusammenstehen und zusammen kämpfen. Die Erfolge der Liberalen in Bayern bestätigten, dass es keinen Grund gebe, jetzt aufzugeben. In der Wirtschaftskrise habe der Mittelstandsschirm die Wirtschaftskraft des Freistaates gestärkt. Trotz widriger Umstände konnte Bayern dadurch ein Wirtschaftswachstum von 3,5% erreichen. Die Anforderungen des doppelten Abiturjahrganges konnten erfolgreich gemeistert werden, sodass das neue Semester mit besten Voraussetzungen für die Studenten des letzten G9 und des ersten G8-Jahrganges beginnen könne.Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand des Weiteren die Frage der Integration. Die Mitglieder beschlossen, einen umfassenden Lösungsansatz für das Problem der Diskriminierung von Migranten und deren Eingliederung auszuarbeiten. Im Mittelpunkt stehen die Aufstiegschancen von ausländischen Bürgern und die Integration von Muslimen und anderen nicht christlichen Religionen.„Die Diskussionen und die Ergebnisse haben deutlich gezeigt, dass die FDP München ihre Ideale des Liberalismus nicht verloren hat und der liberale Kompass nicht verlorengegangen ist, auch wenn er manchmal nicht ganz klar nach Norden zeigt“, so Dr. Wolfgang Heubisch, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Für eine weitere Stärkung der liberalen Idee in München forderte Föst eine stärkere Beteiligung der Mitglieder in den Arbeitskreisen und Kompetenzgruppen. „Denn für die FDP München zählt, dass die Richtung der Partei von der Basis gestaltet wird und nicht über deren Kopf hinweg.“Fotos der Veranstaltung finden Sie in der Galerie. Mon, 17 Oct 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=690 FDP fordert „Radverkehr in der Fußgängerzone“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=689 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTION27.09.2011: Dr. Jörg Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher und Vertreter der FDP-Stadtratsfraktion im Kreisverwaltungsausschuss: „Die Landeshauptstadt München hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr zu fördern. Eine Maßnahme der Vergangenheit war die partielle Freigabe von Fußgängerbereichen für den Radverkehr (Residenzstraße, Residenzpost, Furt am Marienplatz). Diese Bereiche sind 24 Stunden freigegeben. Obwohl Schrittgeschwindigkeit und Fußgängervorrang einzuhalten sind, gibt es tagsüber durchaus Konfliktpotential.Deshalb eignet sich die Fußgängerzone zur Gänze nicht für diese an sich wünschenswerte Maßnahme, da sie tagsüber zu stark von Fußgängern frequentiert ist. Abends und nachts hingegen sind dort viel weniger Fußgänger unterwegs als bspw. in der Residenz- und erst recht in der Dienerstraße tagsüber. Daher gibt es keinen Grund, abends und nachts die gesamte Fußgängerzone für den Radverkehr NICHT freizugeben. Allerdings muss auch hier das Gebot der Schrittgeschwindigkeit und des Fußgängervorrangs strikt eingehalten werden.Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:Die Fußgängerzone wird zwischen Marienplatz und Stachus (Kaufinger- und Neuhauserstraße) bzw. Rindermarkt und Odeonsplatz (Rosen-, Wein- und Theatinerstraße) in der Zeit von 21 Uhr bis 9 Uhr für den Radverkehr freigegeben. Hierbei darf analog der Regelung in der Residenzstraße Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Fußgänger haben Vorrang. Mon, 26 Sep 2011 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=689 FDP im Stadtrat zu den erneuten Hygienemängel im städtischen Klinikum Schwabing http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=616 PRESSESERVICE DER FDP-STADTRATSFRAKTIONFDP im Stadtrat zu den erneuten Hygienemängel im städtischen Klinikum Schwabing&bdquo;Verdreckte Instrumente gehören nicht zum Klinikalltag“13.08.2010 Mit Empörung reagiert der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Dr. med. Otto Bertermann, MdL auf die erneuten Hygienemängel im städtischen Klinikum Schwabing, die ein Sprecher des Krankenhauses gestern bestätigte:&bdquo;Ich bin entsetzt, wie wenig man beim Thema Hygiene in den städtischen Kliniken dazu gelernt hat. Dass man wieder dreckige Instrumente gefunden hat, und diese vom Sprecher des Krankenhauses auch noch als &sbquo;Alltag‘ einer Klinik bezeichnen lässt, zeigt, dass die Hygiene immer noch unterbewertet wird und keinen hohen Stellenwert einnimmt. Man ist den Ärzten zu Dank verpflichtet, dass sie dies rechtzeitig erkannt und sofort gehandelt haben, so dass kein Patient zu Schaden kam. Die Hygiene ist ein Kernelement in der Krankenhausversorgung. Verdreckte Instrumente oder Schlampereien in der Hygiene dürfen nie &sbquo;zum Alltag‘ eines Klinikums werden“, so Bertermann. Fri, 13 Aug 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=616 Stadt darf Denkmalschutz nicht gegen privaten Kindergarten instrumentalisieren http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=591 11.06.2010. Stadt darf Denkmalschutz nicht gegen privaten Kindergarten instrumentalisieren. Zur heutigen Medienberichterstattung über die Kindertagesstätte Hänsel und Gretel erklärt die FDP - Landtagsabgeordnete Julika Sandt: &bdquo;Im letzten Jahr habe ich die Kindertagesstätte Hänsel und Gretel besucht, weil die Schließung des Kindergartens und der Kinderkrippe drohte. Obwohl die private Einrichtung eine ordentliche Miete an die Stadt zahlte, hatte die Stadt einen Bebauungsplan erstellen lassen, der darauf abzielte, das Grundstück noch wirtschaftlicher zu nutzen und mit Doppelhaushälften zu bebauen. Fri, 11 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=591 FDP im Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=549 PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTIONFDP im Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur VorratsdatenspeicherungDer Vorsitzende der FDP–Stadtratsfraktion Dr. Michael Mattar, der selbst das Bundesverfassungsgericht wegen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung angerufen hat, freut sich außerordentlich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durch ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit Füßen getreten hat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht, wie auch in einigen Fällen zuvor, die Rechte der Bürger gestärkt, was Liberalen stets ein Anliegen ist. Tue, 02 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=549 Ist München europamüde? http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=515  27.10.2009. Nadja Hirsch zieht Bilanz: 100 Tage für Bayern im Europaparlament - Bericht von München TV Wed, 28 Oct 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=515 Wissensstandort München stärken http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=500  PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION 24-09-2009 Die FDP fordert, dass sich die Landeshauptstadt München in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst am Wettbewerb &bdquo;Stadt der Wissenschaft“ 2012 beteiligt. Thu, 24 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=500 Konjunkturpaket bleibt ohne Wirkung für 2009 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=495 PRESSEERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION Konjunkturpaket bleibt ohne Wirkung für 2009 &bdquo;Die Bekanntgabe des Regierungspräsidenten von Oberbayern, dass der Stadt München nun im Herbst 2009 ein Volumen von 26,8 Mio Euro für energetische Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden zur Verfügung steht, zeigt deutlich das Scheitern des Konjunkturpakets II der Bundesregierung“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Keine Maßnahme in diesem Bereich wird 2009 noch ausgeschrieben und vergeben. Der Effekt für eine Konjunkturstützung bleibt vollständig aus. Das Münchner Handwerk kann frühestens 2010 mit Aufträgen rechnen und das Geld fließt zum Teil erst 2011. &bdquo;Die Große Koalition hat mit diesem Konjunkturpaket, wie auch mit der Abwrackprämie, lediglich die öffentlichen Schulden nach oben getrieben,“ kritisiert Mattar Tue, 22 Sep 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=495 Sanierungsbericht – Deutsches Theater http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=465 PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTIONSanierungsbericht – Deutsches Theater "Die Sanierung des Deutschen Theaters war von Anfang an ein Drama. Nun steht der Abschluss der Sanierung für 2011 in Frage. Sogar die enormen Kosten von 80 Mio Euro drohen überschritten zu werden", erklärt Gabriele Neff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende derFDP im Rathaus. Ein vom Baureferat in Auftrag gegebenes Gutachten des Statik-Professors Karl Schikora kommt zu dem Schluss, dass der Untergrund in weiten Teilen nicht tragfähig sei. Die Tunneldecke der unter dem Haus verlaufenden U-Bahn-Linie vom Hauptbahnhof zum Sendlinger Tor sei schadhaft. Bei den letzten Bauwerksprüfungen der Stadtwerke (SWM) wurden verstärkte Rissbildungen in den Wänden und der U-Bahnröhren entdeckt. Ein Bericht über die Änderungen in der Realisierung derSanierungsmaßnahmen und der sich daraus ergebenden Konsequenzen ist dringend erforderlich.Deshalb fordert die FDP Stadtratsfraktion in einem Antrag zur dringlichen Behandlung im Kommunalausschuss vom 9. Juli 2009 einen Bericht über die aktuelle Situation der laufenden Baumaßnahmen &bdquo;Deutsches Theater“.&bdquo;Insbesondere soll dargelegt werden, ob Änderungen in der Realisierung der Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und welche Konsequenzen sich dabei ergeben (Kosten, Termine)“, erläutert Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP Stadtratsfraktion. Wed, 01 Jul 2009 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=465 Ein roter Stuhl ist verboten – ein weißer Stuhl erlaubt - FDP stimmt gegen Bürokratie im öffentlichen Raum http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=447 PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION Ein roter Stuhl ist verboten – ein weißer Stuhl erlaubtFDP stimmt gegen Bürokratie im öffentlichen Raum München, 17.03.2009 --- Die FDP Stadtratsfraktion hat heute als einzige Fraktion gegen die Neufassung der Richtlinie für Sondernutzungen und gegen die Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund gestimmt.  Weshalb ist ein roter Stuhl verboten und ein weißer Stuhl erlaubt? Wann &bdquo;lebt“ eine Pflanze? Weshalb müssen Straßenmusikanten zwischen14 und 15 Uhr pausieren?Diese Fragen stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Nadja Hirsch und führt hierzu aus: &bdquo;Das sind nur einige der total absurden Reglungen, die CSU, SPD und Grüne heute beschlossen haben. Das ist Bürokratie purMit diesen Beschlüssen wird versucht, Alles bis in das letzte Detail zu regeln. Das ist nicht notwendig.Die Entscheidungen sind willkürlich und reine Geschmackssache. Man kann über alle Reglungen diskutieren; das zeigen die sieben Seiten an Änderungsanträgen.“ &bdquo;Es muss Regeln geben“, so Hirsch. &bdquo;Es ist aber nicht notwendig, überflüssige Details zu regeln, die wirklich reine Geschmacksache sind. Weshalb ist ein roter Stuhl verboten und ein weißer Stuhl erlaubt? Tue, 17 Mar 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=447 Die Münchner FDP-Rathausfraktion bedankt sich bei der sog. „Initiative mehr Gerechtigkeit“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=446 *PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION* *04.03.2009 &bdquo;Die Münchner FDP-Rathausfraktion bedankt sich bei der sog. &bdquo;Initiative mehr Gerechtigkeit“ der Münchner SPD für die überdurchschnittlich Beachtung der FDP. Die Münchner SPD neigte früher dazu, die FDP zu ignorieren.* Die häufige Nennung der FDP zeugt heute von ihrer gewachsenen Bedeutung auch und gerade in der Münchner Stadtpolitik“, erklärte Prof. Dr. Jörg Hoffmann, FDP-Stadtrat und Korreferent der Kämmerei.Federführend für die Initiative tritt Alt-OB Georg Kronawitter auf. Dieser hat mit seiner sog. &bdquo;Dampfkesseltheorie“ in den 80er und 90er Jahren der Wirtschaft der Stadt bereits erheblichen Schaden zugefügt. Er sollte langsam in seinen wohlverdienten politischen Ruhestand treten.Im Einzelnen fordert die Initiative: *1. Wiedereinführung der Vermögensteuer.*Die Vermögensteuer wurde nicht von &bdquo;den Politikern“ abgeschafft, um die Welt ungerechter zu machen, wie dies die Münchner SPD suggeriert. Sie wurde vielmehr vom Bundesverfassungsgericht 1996 für verfassungswidrig erklärt. Wer die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordert, stellt sich gegen das Grundgesetz.*2. Erhöhung des Spitzensteuersatzes.*Die Diskussion um eine Steuererhöhung ist in der jetzigen Wirtschaftskrise völlig verfehlt. Dies gilt auch für eine Steuererhöhung für sog. Spitzenverdiener. Die oberen 10% der Einkommen- bzw. Lohnsteuerzahler zahlen 53% des Steueraufkommens (Quelle: Bundesfinanzministerium). Eine weitere Erhöhung hemmt den Leistungswillen, stärkt die Schwarzarbeit und fördert den ohnehin schon viel zu starken Aderlass durch den Wegzug gut ausgebildeter Spitzenkräfte in das Ausland. Im Übrigen hat die rot-grüne Bundesregierung (nicht etwas die FDP) den Spitzensteuersatz inkl. Solidaritätszuschlag von 55,9% in 1998 auf 44,3% (2003) gesenkt. Die Gegensätze zwischen Kanzlerkandidat und Schrödermann Steinmeier und der Münchner SPD werden immer größer.*3. Beibehaltung der Gewerbesteuer*Die Gewerbesteuer, die einseitig die Verantwortung tragenden Unternehmer, vorwiegend den Mittelstand, belastet, gibt es in dieser Form nirgends mehr in Europa. Dennoch wird so getan, als würden die Kommunen bei einer Abschaffung sofort zusammenbrechen. So gesehen müssten Salzburg oder Wien längst verfallen sein. Es gibt zahlreiche Reformansätze für die Gemeindefinanzierung (z.B. 4-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft). Gemeinsam ist allen Reformmodellen, die Finanzierungslast nicht ausschließlich den Gewerbetreibenden aufzubürden und den Gemeinden eine verlässliche, nicht so konjunkturabhängige Finanzierung zu bieten. Leider erstickt der Deutsche Städtetag mit seinem Vorsitzenden Christian Ude jede Reformdiskussion im Ansatz. Wed, 04 Mar 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=446 FDP-Bayern lehnt Umweltzonen ab http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=423 16.02.2009PRESSESERVICE DER FDP STADTRTSFRAKTIONFDP-Bayern lehnt Umweltzonen abDie FDP-Stadtratsfraktion ist auf dem FDP-Landesparteitag in ihrer Ablehnung der Umweltzone voll bestätigt worden. Einstimmig sprach sich die bayerische FDP gegen bürokratische und wirkungslose Umweltzonen, wie in München, aus.&bdquo;Wie begrüßen den Beschluss des Landesparteitags, dass anstelle von Umweltverbotszonen, der Nahverkehr ausgebaut wird und zusätzliche Grünbereiche auszuweisen sind“, erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Münchner Rathaus. München ist ein typisches Beispiel ideologischer Umwelt- und Verkehrspolitik: ohne erwiesene Wirkungen der Umweltzone, will man weitere Autos (mit roter und gelber Plakette) ausschließen und die Umweltzone verschärfen. &bdquo;Einfache und wirksamere Mittel, wie der Aufruf den MVV an hoch belasteten Tagen zu nutzen oder den Streusplitt nach Tauwetter zu entsorgen, werden überhaupt nicht in Betracht gezogen“, so Mattar. Mon, 16 Feb 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=423 Presseerklärung: Spielstätte für Basketball sichern http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=404  PRESSESERVICE DER FDP STADTRATSFRAKTION *Die FDP Stadtratsfraktion hat heute im Stadtrat den Antrag gestellt, die Spielstätte für den Basketball-Sport in der Rudi-Sedlmayer-Halle zu sichern.*Die FDP Fraktion fordert:    * ein Finanzierungs- und Nutzungskonzept für die Rudi-Sedlmayer-Halle   * eine Prüfung, ob das Insolvenzverfahren gegen MPP Entertainment     eröffnet wird;   * eine Darstellung der Finanzlage (Kosten für die Landeshauptstadt     München) seit dem 1. 2. 2003   * In Kooperation mit dem FC Bayern München wird für die     Rudi-Sedlmayer-Halle ein privater Investor gesichert.  *Stadträtin Christa Stock: *&bdquo;Der Basketball-Sport benötigt dringend eine neue Spielstätte. Die Zweitliga-Basketballer des FC Bayern München (Pro A) sowie Telemotiv München (Pro B) würde der Verlust der Trainingsstätte in der Rudi-Seldmayer-Halle besonders hart treffen.“ &bdquo;Die Landeshauptstadt München sollte alle Möglichkeiten prüfen, um die dringend notwendige Spielstätte in der Rudi-Sedlmayer-Halle zu sichern“,* fordert die sportpolitische Sprecherin der FDP Stadtratsfraktion Christa Stock.*  Tue, 13 Jan 2009 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=404