FDP Stadtverband München | Die Münchner Freiheit

FDP Stadtverband München | Die Münchner Freiheit http://www.fdp-muenchen.de/ Der Stadtverband der FDP München informiert aktuell über Themen und Personen. Thu, 23 May 2013 17:37:19 +0200 Thu, 23 May 2013 17:37:19 +0200 <metatag> RSS Feed daniel.foest@fdp-muenchen.de, fdp.buero@fdp-muenchen.de Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Wir brauchen eine starke FDP“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=771 Rund 200 Gäste beim Frühschoppen der FDP auf dem Haderner Dorffest. &bdquo;Die geplante Orgie an Steuer- und Abgabenerhöhungen ist in dieser Form einmalig in der Geschichte deutscher demokratischer Parteien“, übte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heftige Kritik an Rot-Grün beim Politischen Frühschoppen der FDP München auf dem Haderner Dorffest am Sonntag.      Vor rund 200 Gästen geißelte das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement vor allem die Grünen und deren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: &bdquo;An der Spitze der Staatsverherrlicher stehen die Grünen. Wenn behauptet wird, die Grünen sind die Liberalen von heute, dann ist das eine Zumutung für Menschen mit politischem Verstand.“  Ein starker Staat sei notwendig, nicht aber ein allgegenwärtiger Staat, der alles ordnet und überreguliert, sich in alles einmischt und für alles zuständig ist, so Clement weiter.  &bdquo;Wer die Bürger bevormunden will, der beschneidet ihre Eigenverantwortung. Deshalb brauchen wir eine Partei, die diesen Prozess stoppt. Wir brauchen eine starke FDP als einzig wirklich liberale Kraft in Bayern und in Deutschland. Wir wollen doch in einem Staat leben, in dem es nur einen einzigen Souverän gibt, und das ist der Bürger.“     Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL hob die rasante Entwicklung des High-Tech-Campus Großhadern zu einem international anerkannten Wissenschafts- und Forschungszentrum mit 10.000 Arbeitsplätzen hervor. Seitdem die FDP in Bayern mitregiert, wurden in den Wissenschaftsstandort Großhadern weit über 460 Millionen Euro investiert. &bdquo;Das ist Zukunftspolitik – das hätte es mit einer rot-grünen Staatsregierung nicht gegeben“, sagte Heubisch. &bdquo;Die Bayern wollen keine Alleinregierung mehr. Absolute Mehrheiten sind teuer, das hat das Landesbankdebakel gezeigt.“     Daniel Föst, Vorsitzender der FDP München und Landtagskandidat: &bdquo;Lasst euch von den Grünen nicht blenden, wie weltfremd muss man sein, um zu glauben, dass man mit einem Einkommen von 60.000 Euro schon zu den Spitzenverdienern gehört.“ Der Steuererhöhungsfetisch der Grünen sei wachstums-, wohlstands- und leistungsfeindlich. Die Landtagskandidatin und Ex-Tourismusdirektorin der Stadt München, Gabriele Weishäupl, selbst Mutter, freute sich, am Muttertag auf dem Haderner Dorffest zu sein und nahm dies auch zum Anlass, Forderungen der CSU zu kritisieren: &bdquo;Wir brauchen keine Frauenquote, die die Personalpolitik der Unternehmen in die Zange nimmt. Wir brauchen freie Unternehmen und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die jungen Mütter, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können.“ Darüber hinaus zweifelte Weishäupl an, dass eine Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten einen Effekt für den Großteil der Frauen im Arbeitsleben habe. Das schreibt die Presse über den liberalen Frühschoppen auf dem Haderner Dorffest:Münchner WochenanzeigerEuropean News Agency Fri, 17 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=771 FDP fordert: Rund um den Ostbahnhof – Wohnungsbau darf nicht reduziert werden http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=770 16.05.2013 Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Aufgrund der Schwierigkeiten mit der Griechischen Republik bei der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages der geplanten Griechische Schule wird ein für München wichtiges Grundstück blockiert. Dieses Grundstück wäre für eine neue Grundschule in Berg am Laim geeignet.Die Gefahr besteht nun konkret, dass der geplante Wohnungsbau auf dem Gelände &bdquo;Rund um den Ostbahnhof“ um 300 bis 500 Wohnungen reduziert werden müsste. Bei dem enormen Wohnungsdruck in München muss das unbedingt verhindert werden. Eine sehr sinnvolle Möglichkeit wäre, die Errichtung einer sehr kompakten Grundschule auf dem Planungsgebiet. Hamburg hat dies beispielhaft in der Hafencity verwirklicht und notwendige Freiflächen für die Grundschule auf dem Dach der Grundschule ausgewiesen.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtrat Vorschläge, wie gewährleistet werden kann, dass der bislang vorgesehene Wohnungsbau &bdquo;Rund um den Ostbahnhof“ nicht um ca. 300 bis 500 Wohnungen verringert werden muss, weil die Grundschulversorgung nicht ausreichend ist. Dabei soll die Erweiterung bestehender Grundschulen, aber in jeden Fall auch die Möglichkeit, wie auf dem Planungsgebiet eine zusätzliche kompakte zweizügige Grundschule verwirklicht werden kann, geprüft werden. Thu, 16 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=770 FDP für Isarflöße http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=769 Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Bei unserem heutigen Besuch am Kulturstrand an der Corneliusbrücke konnten wir uns davon überzeugen, dass weder die Kleine Isar noch die Biberkolonie durch die geplanten Isarflöße berührt werden. Der Stadtrat muss in seiner kommenden Sitzung am 5. Juni nochmals das Thema diskutieren und die Verwaltung beauftragen, kurzfristig die Zulassung der THW-Testflöße zu prüfen und hoffentlich positiv zu entscheiden.“Hier der FDP- Antrag: THW-Testflöße in der Großen Isar (außerhalb des Hochwasserbetts und der Kleinen Isar) im Sommer 2013Der Stadtrat möge beschließen:In Ergänzung des Beschlusses der Vollversammlung vom 02.05.2013:Die Verwaltung prüft kurzfristig die Möglichkeit, Testflöße neben dem steinernen, mit Graffiti verschmierten Corneliuswehr in der Großen Isar (außerhalb des Hochwasserbetts und der Kleinen Isar!), die das THW München gemeinsam mit den Urbanauten einbringen will, testweise im Sommer 2013 zu genehmigen.Der Test soll vom THW und dem Wasserwirtschaftsamt regelmäßig evaluiert, täglich von den Urbanauten überwacht und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt nachjustiert werden. Sollte ein so extremes Hochwasser angekündigt sein, dass auch die Große Isar betroffen ist, werden die Testflöße vom THW innerhalb der vom RGU geforderten Frist von vier Stunden aus der Isar sicher und komplett entfernt und im Anschluss wieder eingesetzt, wie es in hunderten Gewässern (Seen, Flüsse, auch Wildflüssen) Standard für das THW in Bayern ist." Begründung: "Die Idee der "Testflöße 2013" geht auf den Stadtrats-Workshop zum innerstädtischen Isarraum am 11.11.2010 zurück, bei dem Vertreter aller Fraktionen die "Überwindung der denkmalgeschützten, aber trennenden Kaimauern mit kreativen Balkon- und Floß-Architekturen" an der inneren Isar als wichtige Idee für die Münchnerinnen und Münchner und ihren Zugang zum Fluss an der großen Isar begrüßten.Zudem gehen die Testflöße auf den studentischen Wettbewerb "Isarlust" zurück. In der Jurysitzung am 16.3.2012 wurde die studentische Idee von "Isarflößen" auf Initiative von Stadtbaurätin Frau Prof. Merk einstimmig von einer 17-köpfigen Jury mit einem Sonderpreis ausgezeichnet und zur testweisen Realisierung empfohlen Die Testflöße sind weder mit Musik, noch mit Gastronomie zu bespielen, sondern dienen ausschließlich der Überwindung der Kaimauern im innerstädtischen Isarraum auf der Großen Isar (nicht in der Kleinen Isar, kein Zugang zur Kleinen Isar, nicht in Nähe der Biber,nicht im Biotop o. ä.). Erstmals könnte im innerstädtischen Isarraum ein Zugang zum Wasser der Großen Isar ermöglicht werden und damit die Ufer der Kleinen Isar von der teils starken Nutzung entlastet werden.&bdquo;In der letzten Stadtratssitzung fühlten wir uns von der Verwaltung nicht umfassend informiert, was sicherlich auch für Kollegen anderer Fraktionen zutrifft. Eine Belebung des Isarraums in der Stadt ist eine grundsätzlich sehr gute Idee. Sie nutzt den Bürgern und bietet eine Chance, die wunderschöne Isar hautnah zu erleben,“ so Mattar.  Mon, 13 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=769 Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Wir brauchen eine starke FDP http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=768 Rund 200 Gäste beim Frühschoppen der FDP auf dem Haderner Dorffest. &bdquo;Die geplante Orgie an Steuer- und Abgabenerhöhungen ist in dieser Form einmalig in der Geschichte deutscher demokratischer Parteien“, übte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heftige Kritik an Rot-Grün beim Politischen Frühschoppen der FDP München auf dem Haderner Dorffest am Sonntag.Vor rund 200 Gästen geißelte das ehemalige SPD-Mitglied Wolfgang Clement vor allem die Grünen und deren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: &bdquo;An der Spitze der Staatsverherrlicher stehen die Grünen. Wenn behauptet wird, die Grünen sind die Liberalen von heute, dann ist das eine Zumutung für Menschen mit politischem Verstand.“ Ein starker Staat sei notwendig, nicht aber ein allgegenwärtiger Staat, der alles ordnet und überreguliert, sich in alles einmischt und für alles zuständig ist, so Clement weiter. &bdquo;Wer die Bürger bevormunden will, der beschneidet ihre Eigenverantwortung. Deshalb brauchen wir eine Partei, die diesen Prozess stoppt. Wir brauchen eine starke FDP als einzig wirklich liberale Kraft in Bayern und in Deutschland. Wir wollen doch in einem Staat leben, in dem es nur einen einzigen Souverän gibt, und das ist der Bürger.“Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL hob die rasante Entwicklung des High-Tech-Campus Großhadern zu einem international anerkannten Wissenschafts- und Forschungszentrum mit 10.000 Arbeitsplätzen hervor. Seitdem die FDP in Bayern mitregiert, wurden in den Wissenschaftsstandort Großhadern weit über 460 Millionen Euro investiert. &bdquo;Das ist Zukunftspolitik – das hätte es mit einer rot-grünen Staatsregierung nicht gegeben“, sagte Heubisch. &bdquo;Die Bayern wollen keine Alleinregierung mehr. Absolute Mehrheiten sind teuer, das hat das Landesbankdebakel gezeigt.“Daniel Föst, Vorsitzender der FDP München und Landtagskandidat: &bdquo;Lasst euch von den Grünen nicht blenden, wie weltfremd muss man sein, um zu glauben, dass man mit einem Einkommen von 60.000 Euro schon zu den Spitzenverdienern gehört.“ Der Steuererhöhungsfetisch der Grünen sei wachstums-, wohlstands- und leistungsfeindlich.Die Landtagskandidatin und Ex-Tourismusdirektorin der Stadt München, Gabriele Weishäupl, selbst Mutter, freute sich, am Muttertag auf dem Haderner Dorffest zu sein und nahm dies auch zum Anlass, Forderungen der CSU zu kritisieren: &bdquo;Wir brauchen keine Frauenquote, die die Personalpolitik der Unternehmen in die Zange nimmt. Wir brauchen freie Unternehmen und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten für die jungen Mütter, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können.“ Darüber hinaus zweifelte Weishäupl an, dass eine Quote bei der Besetzung von Aufsichtsräten einen Effekt für den Großteil der Frauen im Arbeitsleben habe. Sun, 12 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=768 Ude muss mit Regierung sprechen http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=767  &bdquo;Der endlose Streit um die Vario-Straßenbahnen darf sich bei den neuen U-Bahn-Zügen und der neuen Avenio-Straßenbahn nicht wiederholen. Dem Bürger ist es völlig egal, ob die MVG die Unterlagen zu langsam liefert oder die Regierung von Oberbayern zu lange prüft.Entscheidend ist, dass das bessere Nahverkehrsangebot pünktlich zustande kommt. Der Oberbürgermeister ist hier - auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke - gefordert, sich umgehend in die Gespräche einzuschalten und mit dem Regierungspräsidenten einen Weg aus der Misere zu suchen“, fordert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat.Wie heute in der Süddeutschen Zeitung berichtet wurde, streiten MVG und Regierung darüber, ob alle Unterlagen zur Zulassung der neuen Verkehrsmittel (U-Bahn-Züge C2 und Avenio Straßenbahn) vorliegen. Es bahnt sich ein erneuter Streit an, der zu enormen Verzögerungen beim Einsatz der neuen U-Bahnen und Straßenbahnen führen könnte.&bdquo;Die FDP will das bessere Angebot bei den U-Bahnen mit kürzeren Taktzeiten und den 10-Minutentakt bei den Straßenbahnen am Abend pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember eingeführt wissen. Dafür müssen wir als Stadt und hier ganz besondere auch ein im Landtagswahlkampf eingebundener Oberbürgermeister sorgen,“ erklärt Mattar. Tue, 07 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=767 FDP fordert attraktivere Pausenhöfe an Münchner Schulen http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=766 Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Anlässlich der 40-Jahr-Feier des Münchner Kinderschutzbundes haben Kinder Ideen und Vorschläge zur Verbesserung der Situation für Kinder in der Stadt gemacht. Dabei wurde über 50 mal bemängelt, in welchem trostlosen und wenig kinderfreundlichen Zustand die Pausenhöfe an Münchner Schulen sind."Christa Stock, FDP-Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin: "Die FDP setzt sich für die eigenverantwortliche Schule ein. Deshalb ist es sinnvoll, Ideen von Schülern, Eltern und Lehrern an den einzelnen Schulen anzufordern und in einem Wettbewerb zu prämieren. Ideen und Vorschläge sind dabei nur der erste Schritt.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgenden Antrag:Die Landeshauptstadt München lädt noch im Jahr 2013 alle Münchner Schulen zum Wettbewerb &bdquo;Der attraktive Pausenhof“ ein. Die Schulen erhalten die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zur Verbesserung des eigenen Pausenhofs einzubringen. Prämiert werden von jeder Schulart (Grund-, Förder-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufsbildende Schulen) je drei Vorschläge. Die Verwaltung wird gebeten, die prämierten Vorschläge zeitnah umzusetzen.Vorschläge, die sich als besonders sinnvoll erweisen und einfach umgesetzt werden können, sollen auch an Schulen umgesetzt werden, die nicht prämiert wurden.&bdquo;Wichtig ist uns, dass die besten Vorschläge verwirklicht werden und dass sich möglichst an vielen Münchner Schulen die Situation der Pausenhöfe verbessert“, so Mattar. Tue, 07 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=766 FDP stellt die Anfrage: Was kostete die GBW-Bewerbung der Stadt? http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=765 Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender derFDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was der Stadt München die Bewerbung für den Kauf der GWB-Wohnungen gekostet hat.Nachdem die Verwaltung in einer nichtöffentlichen Vorlage detailliert die Fremdkosten für die Bewerbung der Stadt im kommunalen Konsortium für den Erwerb der GBW-Anteile dargelegt hat, fehlen noch die verwaltungsinternen Kosten der Stadt, die durch das große Engagement von Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht unerhebliche Ausmaße hatten, wie den Ausführungen des Oberbürgermeisters Ude in der Vollversammlung – öffentlicher Teil – am 2. Mai 2013 zu entnehmen ist.“Die FDP-Stadtratsfraktion stellt daher folgende Anfrage:1. Wie hoch ist die Summe aller Fremdkosten, die bei der Landeshauptstadt München im Rahmen des geplanten Erwerbs der GBW-Anteile angefallen und durch den Münchner Steuerzahler nun zu tragen sind?2. Wie hoch sind überschlägig die gesamten verwaltungsinternen Kosten, insbesondere die anteiligen Personalkosten, für das Bewerbungsverfahren um die GBW-Anteile.&bdquo;Selbstverständlich akzeptieren wir die Vertraulichkeit der Einzelkosten, vor allem wenn es sich um private Vertragspartner handelt. Wir sind aber der Auffassung, dass die Gesamtkosten, die in die Millionen Euro gegangen sind, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen,“ so Mattar. Mon, 06 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=765 Zum Europatag am Samstag, den 4. Mai 2013 - Für eine Subsidiaritätsoffensive in Europa http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=764 Gabriele Neff, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion: &bdquo;Die großen Erfolge der europäischen Einigung, wie der Friede und die vertiefte Freundschaft zwischen den europäischen Völkern seit den Römischen Verträgen, die Freizügigkeit und das Schengenerabkommen und natürlich der großartige Binnenmarkt, müssen gesichert und gefestigt werden. Hierzu gehört beispielsweise eine notwendige Stärkung der europäischen Außenpolitik. Mehr Europa ist hier absolut sinnvoll.“Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und OB-Kandidat: &bdquo;In vielen Bereichen haben wir aber bereits zu viel Europa, besser gesagt zu viel Zentralismus in Europa. Der Vertrag von Lissabon hat zwar eine Stärkung der Subsidiarität vorgesehen, aber es wurde bei weitem nicht gehalten, was man sich versprochen hat. Es bedarf eines grundlegenden Umdenkens: wir brauchen in Europa eine Subsidiaritätsoffensive. Alle Bereiche, die nicht unmittelbar mit dem Binnenmarkt zusammenhängen, müssen auf den Prüfstand. Es muss bei jeder Zuständigkeit hinterfragt werden, ob eine europäische Regelung noch notwendig ist. Wir brauchen einen Subsidiaritätskommissar, der mit einem Veto ausgestattet ist,um neue Regelungskompetenz zu verhindern, egal ob diese Regelungswut von der Kommission, dem EU-Parlament oder von Einzelstaaten ausgehen. Dieser Subsidiaritätskommissar sollte auch das Recht haben, bestehende Regelungen aufzugreifen.“Beispiele überflüssiger Regelungswut der EU sind allseits bekannt, von der Glühbirne über die drohenden wassersparenden Armaturen bis hin zur Gängelung von Gemeinden und Regionen. Eine ganz zentrales Thema ist die Vorschrift, Luftreinhaltepläne aufzustellen und bestimmte Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden einzuhalten. Ein Ergebnis war der Unsinn der Umweltzonen. Nun droht bei den Stickoxiden aber eine höchst gefährliche Entwicklung. Die Gerichte verlangen völlig verständlich, da sie sich an das Recht halten müssen, die Einhaltung der Grenzwerte und Maßnahmen. Wir wissen in München (so laut Stadtverwaltung), dass wir dies nur dann erreichen können, wenn wir den Autoverkehr um 54 bis 80 % reduzieren. Ein Wahnsinn, der die Wirtschaft in München zum Stillstand bringen würde. Nun versucht man zwar Übergangsfristen zu finden, was aber das Problem in München nicht lösen wird. Denn auch 2015 oder 2020 sind diese Grenzwerte bei uns nicht zu erfüllen Sat, 04 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=764 München ist kein Freizeitpark - Isar-Boulevard nur maßvoll ausprobieren http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=763  &bdquo;Der Vorschlag der Grünen neben dem Inselstraßenfest nun ein weiteres Wochenende und zusätzlich an weiterer 10 Tagen, also auch an Werktagen, an denen normale Menschen arbeiten, den gesamten Streckenabschnitt von der Wittelsbacher-/Auenstraße bis zur Max-Joseph/Tivolibrücke für den Straßenverkehr zu sperren, ist glatter Irrsinn. Die Grünen wollen wohl in erster Linie den Autoverkehr behindern. Es geht ihnen nur in dritter Linie um mehr Platz für Fußgänger und Radler,“ erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.An dem gesamten Streckenabschnitt gibt es eine Vielzahl von Tiefgaragen. Die Isar-Querung ist für den gesamten Verkehr in München ein Engpass. Diesen noch zu verschärfen ist verkehrspolitische Geisterfahrt. München lebt durch seine fleißigen arbeitenden Menschen. Hierfür ist zudem ein vernünftiger Wirtschaftsverkehr zu gewährleisten.Die FDP ist bereit an zwei August-Sonntagen den Isar-Boulevard auszuprobieren. Entscheidend ist dabei, wie die Bevölkerung diesen annimmt und dass die Isar-Querung weiter ermöglicht wird. Sperrungen aus 'Jux und Tollerei' will die FDP auf keinen Fall.&bdquo;Die Verkehrsideologen der Grünen verkennen auch den Bürgerwillen im Bezirksausschuss. Jede Maßnahme muss außerdem in einer Einwohnerversammlung dargestellt und abgestimmt werden. Bürgerbeteiligung muss man auch dann ernst nehmen, wenn es einem nicht so passt,“ verlangt Mattar. Fri, 03 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=763 Aktuelle Ausgabe von München Liberal http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=762   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Münchner Liberale,auch wenn wir bereits mitten im Landtagswahlkampf stecken, muss ich hier doch zuerst die Münchner Stadtratswahl in den Fokus rücken. Voraussichtlich am 16. März 2014 wählen wir einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat. Ude darf bekanntermaßen nicht mehr antreten und sein designierter Nachfolger Dieter Reiter ist bei Weitem noch nicht einmal der Schatten, den Ude im platonschen Feuerschein wirft. Gleichzeitig wird die Münchner CSU kommunalpolitisch stärker und auch wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Kurzum, 2014 bietet sich die GROßE CHANCE, nach 24 Jahren den rotgrünen Filz in München und im Münchner Rathaus endlich zu beenden. Wir machen uns bereit.Am Samstag, den 8. Juni stellen wir unsere Kandidatenliste für die Stadtratswahl 2014 auf und bestimmen unseren Oberbürgermeisterkandidaten. Alle 6 Jahre ist das der wichtigste Liberale Termin im Kalender. Jedes Mitglied der FDP in München kann kandidieren, abstimmen und mitentscheiden. Sie sind herzlich eingeladen. In der Kommunalpolitik sitzen Sie in der ersten Reihe, auf keiner politischen Ebene sind Sie so nahe an tatsächlicher politischer Entscheidung und Einflussnahme.Wir formulieren derzeit in vielen Arbeitskreisen und Fachforen das Kommunalwahlprogramm 2014. (Lieber Marc Fiedler und Christiane Dreßler, vielen Dank für Eure hervorragende Arbeit.) Lassen Sie sich das nicht entgehen, ich bin mir sicher, Sie haben eine Meinung zu München. Alle Termine finde Sie immer auf www.fdpmuenchen.de oder auf unseren facebook-Seiten www.facebook.de/ FDP.Muenchen. Ein erster Entwurf des Kommunalwahlprogramms wird in der Stadtvorstandssitzung am Dienstag, 14. Mai beraten. Auf Basis dieser Diskussionsgrundlage werden wir mit Ihnen, aber auch mit einer Vielzahl Münchner Vereine, Verbände und Organisationen diskutieren. Schließlich werden wir auf der Stadthauptversammlung am Samstag, 19. Oktober, unsere liberale Vision für München abschließend beraten und beschließen. Ich freue mich auf diese Diskussionen.Themawechsel! Schon Lord Acton wusste: &bdquo;Power corrupts; absolute power corrupts absolutely“. Absolute Mehrheiten sind nicht nur teuer, wie Zeil und Heubisch immer wieder zurecht betonen, nein, sie verführen auch zu Arroganz. Die CSU gibt uns derzeit viele Argumente, warum es die FDP als Korrektiv braucht, seien es die Familien-Beschäftigungsverhältnisse, ein pöbelnder Ministerpräsident oder Minister, die sich gegenseitig das Bundesverdienstkreuz zuschanzen wollen. Nicht nur unser Landtagswahlprogramm und unsere liberalen Überzeugungen, sondern auch unser grundsätzliches Verständnis für Anstand und den ordentlichen Umgang mit Steuergeldern machen die FDP für Bayern unverzichtbar.Helfen Sie uns, genau dies den bayerischen Wählern und Wählerinnen deutlich zu machen. Wir stehen mitten im Landtagswahlkampf und brauchen Ihre Hilfe. Beim Plakatieren, an den Infoständen, als Multiplikatoren, als überzeugte und engagierte Liberale, als Ideengeber und als konstruktive Kritiker. Vielen Dank.Ihnen alles Gute und eine gute Zeit,Daniel FöstPS:Helfen Sie mit, die Seite der FDP München auf facebook zum großen liberalen Portal in den sozialen Medien auszubauen. Wir brauchen das spätestens für die Kommunalwahl 2014. Also bitte liken und teilen Sie und laden Sie Ihre Freunde und Bekannte auf www.facebook.de/FDP.Muenchen ein.Vielen Dank!Die aktuelle Ausgabe des München Liberal gibt es [hier]. Fri, 03 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=762 FDP im Münchner Stadtrat konstituiert sich erneut zur Fraktion http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=761 Die vier Mandatsträger der FDP im Münchner Stadtrat haben sich nach der Beschlussfassung in der Vollversammlung vom 2. Mai 2013 konstituiert. Dr. Michael Mattar wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden und Gabriele Neff zur Stellvertreterin gewählt. &bdquo;Unsere Mitwirkungs- und Gestaltungs-möglichkeiten, die sich jetzt durch unseren Fraktionsstatus erneut vermehren, werden wir verstärkt zur Profilierung liberaler Alternativen in der Münchner Stadtpolitik nutzen", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Mattar.“ Thu, 02 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=761 FDP für fairen Wettbewerb bei Carsharing http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=760 Dr. Jörg Hoffmann, FDP-Stadtrat und Sprecher der FDP im Kreisverwaltungsausschuss: "Die FDP begrüßt sehr, dass das Carsharing-Angebot in München weiter wächst. Neue Anbieterbeleben den Wettbewerb.Die Stadt muss allerdings darauf achten, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen großen und kleinen Anbietern fair gestaltet sind. Einen "Mengenrabatt" oder Preisnachlass bei den Parklizenzen für große Anbieter, die mehr als 300 Fahrzeuge in München anbieten, darf es nicht geben.Die FDP begrüßt bei Carsharing ein vielfältiges Angebot. Wir möchten keinen Markt, den sich nur noch zwei oder drei Anbieter teilen. Die Stadt muss für faire Rahmenbedingungen sorgen." Mon, 29 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=760 „Wohlstand und gute Polizeiarbeit schaffen Sicherheit – nicht Überwachung.“ http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=759 &bdquo;München war auch 2012 wieder die sicherste Großstadt Europas. Hier zeigt sich erneut, Wohlstand, gute Polizeiarbeit und -präsenz schaffen Sicherheit, nicht totale Überwachung“, so DANIEL FÖST, Vorsitzender der FDP München. Die Beamten in München leisten hervorragende Arbeit, es zahlt sich aus, dass die FDP – statt auf totale Überwachung – auf eine stärkere und besser ausgestattete Personaldecke gesetzt hat, und in diesem Sinne 1.000 neue Stellen bei der Polizei im Freistaat geschaffen wurden. Wir Liberalen streben für die nächsten Jahre eine weitere Aufstockung der Anzahl an Polizeibeamten an. Es hat sich bewährt: Personal, Präsenz und Qualität schaffen Sicherheit und Vertrauen “ so FÖST weiter. Auch der zunehmende Wohlstand unter schwarzgelb in Deutschland und Bayern, die gute Arbeitsmarktsituation und die sich langsam schließende Einkommensschere stabilisieren die Sicherheits- und Kriminalitätssituation. Diesen Zusammenhang darf man nicht außer Acht lassen. Mit FDP und CDU/CSU geht es Bayern und Deutschland gut voran.“ Sat, 27 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=759 Zur Ankündigung der Stadtwerke München GmbH den Busbetriebshof an den Georg-Brauchle-Ring zu verlagern - Stadt muss städtebaulichen Murks verhindern http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=758 &bdquo;Am Georg-Brauchle-Ring gegenüber dem O2 Tower darf kein Busbetriebshof angesiedelt werden. Damit würde für die nächsten 50 Jahre eine vernünftige städtebauliche Entwicklung blockiert. Die FDP hat sich bereits letztes Jahr für eine städtebauliche Konzeption mit einem oder mehreren Hochpunkten ausgesprochen. Das städtische Grundstück, das die Stadtwerke nun bebauen wollen, muss so entwickelt werden, dass die unbefriedigende Situation mit dem einsam dastehenden O2 Tower korrigiert wird“, verlangt Dr. Michael Mattar, OB-Kandidat und Vorsitzender der FDP im Münchner Rathaus.Bereits vor über einem Jahr kam die Absicht der Stadtwerke auf, am Georg-Brauchle-Ring einen Busbetriebshof zu errichten. Allerdings konnten Bedenken aus städtebaulicher Sicht das Projekt verhindern. Nun kommt diese verrückte Idee schon wieder zum Vorschein. &bdquo;Sicher ist es sinnvoll den derzeitigen Standort des Busbetriebshof an der Zschokkestraße aufzugeben. Hierdurch könnte endlich das blockierte Wohnquartier verwirklicht oder sogar erweitert werden. Jedoch darf ein sinnvolles Vorhaben an einer Stelle der Stadt nicht zu einem städtebaulichen Murks an anderer Stelle führen.Als der Referent für Arbeit und Wirtschaft sein Amt antrat, wollte er die gesamtstädtischen Interessen auch bei den Stadtwerken durchsetzen. Jetzt ist Dieter Reiter gefordert, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen,“ fordert Mattar. Tue, 23 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=758 Rot-Grüne Wohnungspolitik mit gefährlichen Ideen http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=757 Was die heutigen Anträgen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Wohnungspolitik bedeuten:Bekämpfung von EigentumswohnungenMaximierung der Verluste für den Steuerzahler bei ReprivatisierungPartner im Bündnis für Wohnen in München werden diskriminiert&bdquo;Die Ideen von rot-grün in der Wohnungspolitik haben gefährliche Folgen. Wenn künftig auf städtischen Flächen keine normale Eigentumsbildung mehr möglich ist und nur noch Baugemeinschaften und Genossenschaften bevorzugt werden, treibt dies die Preise für Eigentumswohnungen in München kräftig an. Eine normale Mittelschichtfamilie wird sich dann keine Eigentumswohnung mehr leisten können. Schon heute legt der Steuerzahler kräftig drauf, wenn die Stadt Wohngebäude kauft und später reprivatisiert. Wenn aber nun der Verkauf dieser Gebäude nur noch eingeschränkt an Genossenschaften und städtische Wohnungsgesellschaften erfolgen soll, werden immense Steuergelder ausgegeben, ohne dass eine einzige neue Wohnung entsteht.Merkwürdig ist zudem das Verhalten der Stadt zu den privaten Wohnungsunternehmen, die im gemeinsamen Bündnis für Wohnen in München zusammenarbeiten: diese sollen nämlich nach Rot-Grün sowohl bei der Reprivatisierung als auch beim geförderten Wohnungsneubau komplett ausgeschlossen und diskriminiert werden. Die Initiativen von SPD und Grünen sind verzweifelte Versuche, ihr eigenes Scheitern in der Wohnungspolitik zu verstecken. Durch populistischen Aktionismus mit immer mehr Reglementierung löst man die Wohnungsprobleme in München nicht. Abbau von Bürokratie, schnelleres Handeln der Verwaltung und massive Ausweitung des Grundstücksangebots für Wohnungsneubau bei höherer Dichte wären die richtigen Konzepte, die wir als FDP schon lange fordern,“ erklärt Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Rathaus und FDP-OB-Kandidat. Wed, 17 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=757 WC-Anlagen in Münchner Schulen und Kitas bleiben trotz teurer Sanierung desolat. http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=756 &bdquo;Der Beschluss des Stadtrats jährlich 6 Millionen Euro in die Sanierung von Schul-WC-Anlagen zu investieren, bietet (lt. Rathausumschau von heute) ein trauriges Bild: 2012 und 2013 sind gerade einmal 92 WC-Anlagen saniert oder &bdquo;aufgewertet“ worden, was immerhin 19 Millionen Euro gekostet hat.Der Bedarf liegt laut Referat für Bildung und Sport bei weiterhin 300 bis 600 sanierungsbedürftigen WC-Anlagen. Wenn eine Sanierung durchschnittlich fast 200.000 Euro kostet, müssen die übrigen Schulen noch 10 bis 20 Jahre warten, bis ihre Toilettenanlage endlich saniert wird“, kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Rathaus und OB-Kandidat der FDP.Christa Stock, Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin der FDP: &bdquo;Die 6 Millionen Euro jährlich reichen gerade in den kommenden Jahren nicht aus. Allerdings müssen auch die Standards auf den Prüfstand: es kann nicht sein, dass die Sanierungen so teuer sind. Die Missstände müssen viel schneller abgestellt und abgearbeitet werden. Vielleicht sollte man den Einfluss der Einzelschule dabei stärken, um die Sanierungen zu beschleunigen und kostengünstiger zu realisieren“. Tue, 16 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=756 Keine Beteiligung der Landesstiftung http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=754  &bdquo;Die Idee des Bayerischen Finanzministers, die Landesstiftung am Konsortium der Partizia Immobilien AG zum Kauf der GBW-Anteile zu beteiligen ist eine Schnapsidee, die nicht weiter verfolgt werden darf.Es gibt keinerlei vernünftigen Grund für eine solche Beteiligung. Auch der Stiftungszweck sieht dies nicht vor. Die Sozialcharta, die Patrizia erfüllen muss, ist völlig ausreichend und privilegiert die Mieter der GBW, inklusive aller Fehlbeleger. Das parteipolitische Spiel um die GBW-Mieter muss ein Ende haben.Auch der Ministerpräsidenten-Kandidaten Ude, der glaubte die Wohnungen geschenkt zu bekommen, ist kein glaubwürdiger Sachwalter des bayerischen Steuerzahlers. Ihm geht es nur um eine parteipolitische Show-Veranstaltung. Ich appelliere an meine Parteikollegen im Freistaat, einen Einstieg der Landesstiftung zu blockieren,“ erklärt Dr. Michael Mattar FDP-OB-Kandidat. Fri, 12 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=754 Ude hat bei der Wohnungspolitik total versagt – Angebot der Kommunen für GBW-Wohnungen war billiges Wahlkampfmanöver! http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=755  Der Spitzenkandidat der FDP München für die Landtagswahl 2013, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, MdL, hat den Entschluss, die GBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG zu verkaufen, verteidigt. &bdquo;Der Verkauf der Wohnungen an die Patrizia AG ist das folgerichtige Ergebnis eines fairen Bieterwettbewerbs. Das Angebot der Kommunen unter maßgeblicher Beteiligung der Landeshauptstadt München hingegen lag weit unter dem Buchwert der Wohnungen. Das war kein ernsthaftes Angebot, sondern ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, so Heubisch am Dienstag in München. &bdquo;Dass sich ausgerechnet der OB, der in der Wohnungsbaupolitik total versagt hat, sich bei diesem Thema permanent in den Vordergrund zu spielen versucht, ist ohnehin erstaunlich. Ude hatte mit seiner rot-grünen Stadtregierung 19 Jahre lang Zeit, das Münchner Wohnungsproblem zu lösen, aber passiert ist leider gar nichts!“Die beste Wohnungsbaupolitik ist laut Heubisch, gute Rahmenbedingungen für den Bau neuer Wohnungen zu schaffen. Hier stünden die Landeshauptstadt und ihr Oberbürgermeister in der Verantwortung. &bdquo;Doch dieser Verantwortung sind Ude und Rot-Grün in der Vergangenheit keineswegs gerecht geworden. Wenn der OB jetzt auf die Staatsregierung schimpft, ist das nichts weiter als billiger Populismus und der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“ Udes Kritik, die Mieter der GBW-Wohnungen würden von der Staatsregierung nun wildem Spekulantentum ausgesetzt, wies Heubisch mit Nachdruck zurück: &bdquo;Dieser Vorwurf ist absurd und absolut nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall, schließlich ist der Mieterschutz dank der entsprechenden Sozialklauseln hervorragend gewährleistet.“ Tue, 09 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=755 FDP kritisiert Geldverschwendung bei GBW-Bewerbung http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=753 &bdquo;Die FDP im Rathaus war die einzige politische Kraft, die von vornherein davor warnte, Millionen Euro für eine wenig aussichtsreiche Bewerbung um die Anteile am Wohnungsbaukonzern GBW auszugeben. Jetzt ist klar: das Geld der Münchner Steuerzahler ist verschwendet. Nun – wie auch schon von Anfang an absehbar - geht es dem Oberbürgermeister und seiner Mehrheit nur darum parteipolitisches Kapital aus dem Verkauf der GBW zu schlagen,“ kritisiert Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der FDP im Rathaus und FDP-OB-Kandidat.Nach dem Desaster der Bayerischen Landesbank, die der bis 2008 CSU-beherrschte Freistaat und die Bayerischen Sparkassen, inklusive der SPD-beeinflussten größten bayerischen Sparkassen aus München und Nürnberg, zu verantworten hatten, war klar, dass die EU-Kommission den Verkauf des Wohnungsunternehmens GBW verlangt.Wenn gerade die Städte München und Nürnberg dachten, sie kämen quasi zu einem Sonderpreis an die lukrativen Wohnungen, musste das schief gehen.Der Verkauf an ein von der Augsburger Patriziat AG geführtes Investorenkonsortium, an dem wohl auch Sparkassen beteiligt sind, ist, verbunden mit der Sozialcharta, keine schlechte Nachricht für die Mieter. Patrizia hat sich verpflichtet, die den einzelnen Mieter schützenden Regelungen so schnell wie möglich in die einzelnen Mietverträge aufzunehmen. Hierdurch wird eine Forderung der Mieterverbände verwirklicht, die dies bereits am Anfang forderten.&bdquo;Wenn durch den Verkauf der GBW-Anteile laut Landesbank ein Buchgewinn von rund 200 Millionen entsteht, ist dies eher eine bescheidene Größenordnung, die nicht darauf hinweist, dass der Preis so hoch getrieben wurde, dass eine riesige Welle von Mieterhöhungen auf die Mieter zurollen wird. Ein &bdquo;Verschenken“ der Wohnungen wäre auch aus Sicht des bayerischen Steuerzahlers nicht in Frage gekommen, denn er musste für das Abenteuer Bayerische Landesbank mit 10 Milliarden haften, “ so Mattar. Tue, 09 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=753 FÖST: "Sicherheit gibt es auch in Freiheit" http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=752 München, 04.04.2013 (ar) - Die FDP München ist wegen des Vorstoßes des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann für eine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV sprachlos.&bdquo;Der Vorschlag des Innenministers zeigt nur einmal mehr, wie wichtig die FDP als Korrektiv in der Regierung ist. Eine erneute CSU-Alleinherrschaft nach der Landtagswahl würde mit einem bayerischen Überwachungsstaat enden“, so Daniel FÖST, Vorsitzender der FDP München. &bdquo;Joachim Herrmann scheint von einem Freistaat á la ,Big Brother is watching you‘ zu träumen und lässt dabei alle Bürgerrechte außer Acht - scheinbar ist der CSU-Slogan ,näher am Menschen‘ genau so zu verstehen“, meint FÖST weiter.&bdquo;Innenminister Herrmann versucht den Bürgern vorzugaukeln, mehr Kameras würden die öffentliche Sicherheit erhöhen, aber das ist Blödsinn“, so Föst. &bdquo;Betrachtet man den Vorschlag nüchtern, so wird jeder feststellen, dass es unmöglich wäre, all diese Videos gleichzeitig zu überwachen.“ Dies sei schon bei der jetzigen Fülle an Bildern nicht mehr zu schaffen. Man müsse sich ja nur vorstellen, mehrere verschiedene Fernsehprogramme auf unterschiedlichen Empfangsgeräten gleichzeitig zu verfolgen - &bdquo;ein Ding der Unmöglichkeit“, gibt Föst zu bedenken.&bdquo;Wir Liberale stehen für eine freie und offene Gesellschaft, das ist unser Ding. Sicherheit durch Überwachung funktioniert nicht. Der Abschreckungseffekt durch Videoüberwachung ist bewiesenermaßen minimal. Um Straftaten zu verhindern, brauchen wir mehr Prävention und mehr Personal. Wir müssen bei den Ursachen von Strafdelikten ansetzen“, meint Föst abschließend. Fri, 05 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=752 Öffentlicher Brief / Aktuelle Situation in Russland http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=751 Sehr geehrter Herr Gergiev,Sie sind einer der erfolgreichsten Künstler Russlands und haben die Wiederwahl von Wladimir Putin in der Öffentlichkeit stark unterstützt.Als Künstler bereisen Sie die Welt und erleben die unterschiedlichen Länder, Kulturen, Menschen und ihre vielfältigen Lebensformen. München freut sich auf Ihre Arbeit bei den Münchner Philharmonikern und ich darf Sie in meinem Bundestagswahlkreis herzlich willkommen heißen.Uns Liberale bestürzen die Berichte über die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei den Nichtregierungsorganisationen sehr und wir verurteilen diese staatlichen Eingriffe scharf.Auch das kürzlich per Gesetz beschlossene Propaganda- und Kommunikationsverbot über Homosexualität und die Werbung über Veranstaltungen in der schwul-lesbischen Szene in verschiedenen Städten Russlands sowie die rechtswidrigen Festnahmen sind absolut nicht akzeptabel.Diese Entwicklung einer solch menschenverachtenden Politik muss gestoppt werden. Russland muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen und darf kein Klima der Diskriminierung und Verfolgung schaffen. Die Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland selbständig und freiwillig unterzeichnet hat, sind denkbar schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft.Bei der anstehenden Bundestagswahl am 22. September kandidiere ich als Münchner Spitzenkandidat für die Freie Demokratische Partei (FDP). Die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von Bürgerrechten genießen in unserer politischen Anschauung höchsten Stellenwert. Im Vordergrund jedes politischen Handelns muss die Einhaltung der elementarsten Grundwerte stehen.Auch aus diesem Grund bitte ich Sie sehr, sich gegen die anhaltende Stigmatisierung und für die Rechte Homosexueller in Russland einzusetzen. Reden Sie mit Ihrem Freund Putin! Schwule, Lesben und Bisexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse.Über Ihre Rückmeldung und Ihr Engagement für Gleichberechtigung und Menschlichkeit freue ich mich.Mit freundlichen GrüßenManfred Krönauer  Thu, 04 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=751 FDP-Bundestagskandidat Krönauer: Chefdirigent Gergiev reden Sie mit Ihrem Freund Putin! http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=750 Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenrechte in Russland mit Füßen getreten werden. Krönauer besorgt: "Diese Entwicklung einer solch menschenverachtenden Politik muss gestoppt werden. Russland muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen und darf kein Klima der Diskriminierung und Verfolgung schaffen. Ich hoffe sehr, dass Chefdirigenten Gergiev mit seinem Freund Putin darüber spricht. Schwule, Lesben und Bisexuelle sind keine Menschen zweiter Klasse. ". Gergiev ist in der Welt zuhause und hat vielerlei Kontakte auch zu homosexuellen Künstlerinnen und Künstlern. Russland habe sich an internationale Konventionen und Verträge freiwillig gebunden und daran müsse sich Russland und gerade auch Putin messen lassen.  Thu, 04 Apr 2013 00:00:00 +0200 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=750 SPORT SPASS LEBEN http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=749    Die FDP-Veranstaltung &bdquo;Welche Zukunft hat die Sportstadt München“ am 19.03.2013 mit Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, OB-Kandidat Michael Mattar, Landtagskandidatin Eva Hübener (KV-West), Bernd Rauch (Ehrenvizepräsident FC Bayern) und Olympiasieger Matthias Steiner war ein großer Erfolg. Die hohe Resonanz, sowohl von Vertretern der betroffenen Verbände und Vereine, als auch der aktiven Spitzen- und Breitensportler hat gezeigt: Der Sport ist auch in München eine der tragenden Säulen einer eigenverantwortlichen, leistungsbereiten Gesellschaft. Über 100 Gäste waren in die Münchner Traditionsgaststätte &bdquo;Zum Franziskaner“ an der Oper gekommen, um sich nach der Podiumsveranstaltung in einer offenen Diskussionsrunde zu Wort zu melden.&bdquo;Sport ist einer der wichtigsten Bestandteile unserer Gesellschaft, fördert Teamgeist, Zivilcourage und Leistungsbereitschaft. Vor allem der Breitensport übernimmt bei uns eine wichtige Rolle. Das beweist die rege Beteiligung in den über 600 Vereinen. Deswegen müssen wir Kinder und Jugendliche auch in Zukunft so früh wie möglich an ein bewegungsreiches Leben heranführen, auch unter gesundheitspolitischen Aspekten“, so Prof. Peter Kapustin, DSB-Vizepräsident a. D., und heute u.a. Ehrenpräsident der Special Olympics.&bdquo;Vor allem Gewichtheben sei der konkrete Beweis, hier würden schließlich &bdquo;Massen“ bewegt“, so Matthias Steiner, Olympiasieger und Sportler des Jahres 2008. Der Sympathieträger aus Österreich war eigens für die Veranstaltung angereist. Er wies darauf hin, dass es für Leistungssportler wichtig sei, die Chance für eine &bdquo;Karriere nach der Karriere“ zu bekommen. Deshalb seien Unternehmen gefragt, die Sportler nicht nur in der aktiven Zeit als Sponsoren fördern, sondern ihnen auch später eine Perspektive bieten.Einig waren sich Eva Hübener (Landtagskandidatin) und BMW-Open-Turnierdirektor Patrik Kühnen darüber, dass deutsche Schulen und Universitäten anderen Systemen, wie sie beispielsweise in den USA bestehen, in vielen Punkten hinterherhinken. Der Sportstandort München könne sich aber sehen lassen - die Tennisbase in Oberhaching, in der Schule und Sport miteinander vereinbar sind, sei nur ein Beispiel dafür.Dr. Wolfgang Heubisch, ehemals aktiver Fußballer und heute engagierter Freizeitsquasher, betonte, dass er sich auch als Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst der gesellschaftspolitischen Relevanz des Sports bewusst sei und sich dafür auch an den Hochschulen einsetze. Die Fakultät für Sport- und Gesundheitswissenschaften an der TU München, so Heubisch, sei hier auch im universitären Bereich eines der Vorzeigeprojekte der Landeshauptstadt.Größere Synergien zwischen Spitzen- und Breitensport sowie ein stärkeres Bewusstsein für die Wichtigkeit einer flächendeckenden Förderung im frühen Kindesalter an Schulen und Vereinen seien eine große Herausforderung der kommenden Jahre, so Bernd Rauch, der als Ehrenvizepräsident des FC Bayern auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblickt. Es käme nicht von ungefähr, dass die Basketballabteilung des FC Bayern ihren Aufstieg in die Bundesliga insbesondere dem Erfolg des Fußballs zu verdanken habe.Fotos zum Event gibt es hier. Wed, 27 Mar 2013 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=749 FDP begrüßt kulturelle Zwischennnutzung - Vertrag zwischen Mixed Munich Arts (MMA) und Stadtwerke München GmbH unterschrieben http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=748  &bdquo;Endlich, nach jahrelangem Leerstand, kann das Gelände der SWM an der Katharina-von-Bora-Straße kulturell zwischengenutzt werden.Das große Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe des alten Botanischen Gartens und somit an einem wichtigen Eingang des Kunstareals.Für den Stadtteil ist dies eine große Chance, eine Belebung des Quartiers zu erreichen.Ich wünsche den Machern ein glückliche Hand und viel Erfolg,“ erklärt Dr. Michael Mattar, FDP-Oberbürgermeisterkandidat und Stadtrat aus der Maxvorstadt. Wed, 27 Mar 2013 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=748 EU-Agrarpolitik - Schlecht und teuer! Klientelpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newsWebID=817&showNews=1&newsID=747          Deutliche Kritik übt Bayerns FDP-Europaabgeordnete, Nadja Hirsch, an dem vom EU-Parlament heute abgestimmten Verhandlungsmandat über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Das heutige Ergebnis hat eine teurere und schlechte Agrarreform zur Folge: Teuer, weil Klientelpolitik auf Kosten folgender Generationen betrieben werden wird und schlecht, weil es keine innovativen und ökologischen Akzente geben wird.""Die Chance, Subventionen deutlich zu kürzen, wurde verpasst. Leider scheint eine Mehrheit der Parlamentarier den Mut nicht aufbringen zu können, der großen Agrarlobby entgegenzutreten. Dass dabei aber speziell die kleinen und mittelständischen Landwirte auf der Strecke bleiben, ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich heute gegen die Berichte gestimmt.""Die aktuelle Haushaltspolitik der Europäischen Union ist ein Skandal. Während erst im Februar Europas Staats- und Regierungschefs entscheidende Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus dem EU-Haushalt gestrichen haben, soll nun mit Unterstützung des Parlaments an der exorbitanten Subventionierung der europäischen Landwirtschaft festgehalten werden. Ein Klientelismus, der folgenden Generationen teuer zu stehen kommen wird." Thu, 14 Mar 2013 00:00:00 +0100 http://www.fdp-muenchen.de/index.php?newwebID=817&showNews=1&newsID=747