Planen, Bauen und Nachverdichten

- Schnelleres Bauen I: Die Aufstellung von Bebauungsplänen dauert derzeit viel zu lang. Vor allem die Abstimmung innerhalb der einzelnen Stellen der städtischen Verwaltung nimmt zu viel Zeit in Anspruch. Deswegen fordern wir, dass zukünftig Bebauungspläne innerhalb von 2 Jahren aufgestellt und beschlossen werden.

- Schnelleres Bauen II: Auch Bau-Genehmigungen für Wohnbauprojekte dauern zu lang. Insbesondere fehlt ein professionelles Projektmanagement innerhalb der Behörden. Die städtische Verwaltung muss sich zukünftig professioneller intern abstimmen. Der Streit um interne Zuständigkeiten darf nicht zulasten der Wohnungssuchenden gehen. Unser Ziel ist, dass Wohnbauprojekten spätestens nach sechs Monaten eine Genehmigung erteilt wird.

- Schnelleres Bauen III: Wir wollen den Wohnungsbau beschleunigen, in dem eine standardisierte Bauleitplanung bei einfachen Planungssituationen vom Stadtrat beschlossen wird. Erfüllt ein Bauentwurf die entsprechenden Bedingungen kann sich so das Verfahren drastisch verkürzen und eine Genehmigung innerhalb von maximal drei Monaten erteilt werden.

- Bürgerbedenken ernst nehmen: Oft regt sich in der Nachbarschaft auf Grund von fehlender oder falscher Information Widerstand gegen wichtige Projekte. Dem wird durch eine transparente Planung und angemessene Einbindung der betroffenen Nachbarschaft entgegengewirkt werden. Bedenken sollen wahrgenommen und berücksichtigt werden.

- Soziales Bauen: Die Stadt soll über ihre Tochtergesellschaften weiterhin ausreichend Sozialwohnungen behalten, um schwer vermittelbaren Mietern ein Heim zu bieten. Grundsätzlich setzen wir Freie Demokraten im sozialen Wohnungsbau auf Subjekt- statt Objektförderung: Bedürftige sollen gezielt über das Wohnungsgeld gefördert werden. Dies vermeidet den Bau teurer Sozialwohnungen und die hohe Fehlbelegungsrate.

- Einschränkung des Vorkaufsrechts der Stadt: Der Wohnungsneubau muss gegenüber dem Erwerb von Bestandswohnungen priorisiert werden. Nur in ökonomisch sinnvollen Ausnahmefällen soll die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und in diesem Fall die Immobilien an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften übertragen.

- Nachverdichtung durch Aufstocken jetzt: Die Flächen in München sind begrenzt. Eine Nachverdichtung auf sieben Stockwerke soll deshalb zukünftig die Regel werden. Dies wollen wir durch die Intensivierung des Dachausbaus und einfachere Aufstockung von Gebäuden erreichen. Dabei soll auch die bisherige Bemessung von Abstandsflächen neu überdacht werden, um diesem Ziel gerecht zu werden. Wir wollen daher generell einen Standard von 0,4 H bei den Abstandsflächen einführen. Bei Aufstockungen und Dachausbau sollen die Vermieter nicht zur Ablöse von Stellplätzen gezwungen werden. Wir stellen fest, dass dieser zusätzliche Wohnraum erforderlich ist, aber nicht zwingend mit zusätzlichen Stellplätzen einhergehen muss.

- Modulares Bauen: Durch die Systembauweise mit serieller Fertigung erfordert modulares Bauen geringe Baukosten, kurze Bauzeiten und bietet somit einen hohen Flexibilitätsgrad. Die Landeshauptstadt München soll sich daher auf allen Ebenen für die Förderung des modularen Bauens einsetzen. Hierzu gehört auch eine verkürzte Genehmigungsphase.

- Hochhausrahmenplan für München: Zudem wollen wir endlich die sinnlose und völlig willkürliche Beschränkung auf 100 Meter Gebäudehöhe abschaffen. Der entsprechende Bürgerentscheid ist seit langer Zeit nicht mehr bindend. Die geregelte Bebauung der Stadt mit Häusern die höher als 100 Meter sind, ist stattdessen durch einen Hochhausrahmenplan zu regeln, der auch ästhetische Ansprüche berücksichtigt.

- Lebendige Stadt: Schon bei der Planung von Stadtteilen soll der Charakter einer Großstadt berücksichtigt werden. Soziale Treffpunkte wie Bars, Cafés, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten müssen mit eingeplant werden. Dazu müssen auch dichtere Bebauungen wieder zugelassen werden. Schwabing kann hier als positives Beispiel dienen. Fehlplanungen wie Riem und Arnulfpark dürfen sich nicht wiederholen. Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf. Eine gewisse Lärmtoleranz der Anwohner muss in einer Weltstadt erwartet werden.

- Durchmischung der Gebietstypen: Um das Ziel eines urbanen Lebens und lebenswerter Stadtteile zu erreichen, werden wir bei der Planung verstärkt auf den neuen Typus des urbanen Gebiets nach der BauNVO setzen. Dieses ermöglicht die Koexistenz von Gewerbe und Wohnen und bietet vor allem der Gründerszene neue Möglichkeiten. Zusätzlich hilft eine höhere Geschoßflächenzahl bei der Nachverdichtung.

- Konsens und Kompromissbereitschaft bei großen städtebaulichen Projekten: München wird weiterwachsen und braucht daher neue Entwicklungsflächen insbesondere für den Wohnungsbau. Im Münchner Nordosten werden derzeit unterschiedliche Ideen für eine Bebauung für 10.000, 20.000 oder 30.000 Menschen und Gewerbe entwickelt. Erfolgreiche Stadtentwicklung gelingt aber nur mit den Bürgern und den Eigentümern. Stadtspitze und Stadtratsmehrheit haben bei der Suche nach Konsens versagt. Wir wollen einen Ausweg suchen, um den Konflikt um die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) zu beenden. Für uns ist dabei klar:

• Der Stadtrat entscheidet über das Planungsrecht und sucht den Konsens mit den Eigentümern und Bürgern.
• Wir wollen im Münchner Nordosten lebendige Stadtquartiere mit vielen Wohnungen für unterschiedliche Einkommensgruppen, Arbeitsplätze und Gewerbe.
• Um die notwendige Verkehrsinfrastruktur herzustellen brauchen wir einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag aus den planungsbedingten Wertsteigerungen der Grundstücke.

Unser Weg ist nicht die SEM mit der Drohung von Enteignungen. Mit den Eigentümern von landwirtschaftlichen Flächen sollen Wege gefunden werden, um den Erhalt der Betriebe – soweit gewünscht – zu sichern. Hierbei wird die Stadt Grundstücke der Stadtgüter zum Tausch anbieten. Wir wollen eine sozial gerechte Bodennutzung (SOBON)-Plus, aus der neben den bekannten geförderten Wohnungen, deren Quote nicht erhöht werden soll, auch große Teile der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden kann. Darüber hinaus sollen im Wohnungsbau auch neue Wege mit Hilfe von Erbbaurechten gesucht werden, so dass die jetzigen Eigentümer Grundstücke nicht verkaufen müssen, sondern im Erbbaurecht vergeben können.

- Wohnraum für die Jugend: Wir Freie Demokraten wollen München als Heimat für junge Menschen bewahren und werden daher für die städtische Förderung von Wohnheimen für Studierende und Auszubildende sorgen. Dabei muss ein zentrales und transparentes Vergabesystem zum Einsatz kommen. Auch lokal ansässige Studierende sollen bei der Vergabe berücksichtigt werden.

- Zweckentfremdung einschränken: Konzepten wie Airbnb stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, soweit dadurch Leerstände vermieden werden. Gerade für Münchner mit vielen Berufsreisen ist das eine komfortable Möglichkeit, die Wohnung kurzzeitig nicht leer stehen zu lassen. Wir sehen aber auch die Missbrauchsgefahr, mit der Wohnraum zweckentfremdet werden kann. Wir setzen uns deshalb für eine Lösung nach dem Pariser Modell ein, bei dem Wohnungen zu registrieren sind, um einer Zweckentfremdung vorzubeugen.

- Flächenfraß einschränken: Gerade weil Münchens Flächen beschränkt sind, müssen wir zu ganzheitlichen Planungen über gehen, die Supermärkte integriert statt einstöckige Hallen aufzustellen, wie sie bisher bei Aldi, Lidl und Co. üblich sind. Bürokratische Hürden für die einfachere Umsetzung wollen wir senken, um die Discounter ins Boot zu holen.

- Bessere Platzgestaltung: Platzgestaltung muss endlich den Stellenwert erhalten, der ihr in einer modernen Stadt zukommt. Eine eigene Abteilung im Planungsreferat ist hierfür notwendig. Ein Paradebeispiel zur gelungenen Platzgestaltung muss der zentrale Max-Joseph-Platz werden, der heute noch seiner Gestaltung harrt. Hier muss die Stadt endlich effektiv und zügig mit dem Freistaat, der für die Verwaltung des Platzes zuständig ist, zusammenarbeiten.

- Mehr Mut wagen in der Stadtgestaltung: Insgesamt wollen wir bei der Stadtgestaltung mehr Mut zu architektonisch interessanten Gebäuden zulassen. Auch durch streitbare Gestaltung wird unser Stadtbild geprägt und die Diskussion angeregt.

- Parkraum schaffen: Es kann nicht das Ziel der Verwaltung sein, Parkmöglichkeiten in der Stadt per se zu beschränken und immer weiter zurückzubauen. Es sollen vermehrt Parkhäuser und andere Parksysteme wie Car-Ports errichtet werden, um ausreichend Parkraum zu schaffen. Eine Verknüpfung der Nutzung dieser Parkhäuser mit dem bereits bestehenden System von Parklizenzen werden wir prüfen.

- Flexible Stellplatzsatzung: Wir begrüßen die bereits umgesetzte Flexibilität der Stellplatzsatzung. Dies muss weiter evaluiert und ggf. angepasst werden.