München mit dem Auto

- Ein Ring gehört geschlossen: Wir setzen uns für den Ringschluss der A99 ein. Damit kann ein erheblicher Teil des Durchgangsverkehrs durch München vermieden werden. Wir wollen uns daher auch für die Wiederaufnahme des Ringschlusses in den Bundesverkehrswegeplan einsetzen. Dabei befürworten wir einen Tunnel, um den Forst so weit wie möglich zu schützen, soweit dies ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist.

- Mittleren Ring ertüchtigen – neue Tunnel bauen: Da ein Autobahnsüdring in weiter Ferne liegt, muss der Mittlere Ring auch weiterhin Durchgangsverkehr aufnehmen. Dafür muss er optimal ertüchtigt werden. Dadurch lässt sich der Verkehr bündeln und die Wohngebiete werden entlastet. Für den Mittleren Ring brauchen wir deshalb weitere Tunnel: An der Tegernseer Landstraße und Chiemgaustraße, sowie am Isarring im Englischen Garten. So wird der Mittlere Ring leistungsfähiger und für das kommende Verkehrswachstum ertüchtigt. Wir wollen außerdem, die verbleibenden nicht untertunnelten Gebiete durch punktuelle Maßnahmen weiter ertüchtigen. Auch die Landshuter Allee ist eine von Stickoxiden und Feinstaub hoch belastete, wichtige Verkehrsader in München. Gleichzeitig durchtrennt sie wie eine Schneise den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg. Daher unterstützen wir die Pläne eines Landshuter-Allee-Tunnels, der diese Probleme für die Anwohner löst und gleichzeitig die wichtige Verkehrsader erhält.

- Zusätzlicher Tunnel in der Schleißheimer Straße: Ebenso fordern wir einen Tunnel in der Schleißheimer Straße.

- Verkehr muss fließen: München ist Deutschlands Stau-Hauptstadt: 140 Stunden stehen die Münchnerinnen und Münchner jährlich im täglichen Verkehrschaos. Wir fordern geeignete Maßnahmen zur Entzerrung des Verkehrs. Dazu gehören etwa der Ausbau eines intelligenten Verkehrsleit- und Ampelschaltsystems, das u.a. für eine besser funktionierende „grüne Welle“ sorgt, sowie der verstärkte Einsatz von „grünen Pfeilen“ an dafür geeigneten Kreuzungen. Hierbei setzen wir auch auf die anonymisierte Nutzung von Big Data und künstlicher Intelligenz.

- Bedarfsgerechte Ampelschaltungen: Ampeln sollen flächendeckend bedarfsgesteuert und wenn möglich nachts abgeschaltet werden.

- Verkehrs-Beschleunigungs-Programm: Wir lehnen die weitere Absenkung des Tempolimits in und um München ab, soweit dies nicht im Einzelfall allein der Verkehrssicherheit dient (etwa vor Schulen). Wir wollen für den Mittleren Ring grundsätzlich ein Tempolimit von 60 km/h erhalten.

- Luftreinhaltung ja, aber mit Verstand: Wir Freie Demokraten fordern aus Gründen der Ineffizienz, von der Einführung jeglicher Fahrverbote und Tempolimits zum Zwecke der Luftreinhaltung abzusehen. Stattdessen müssen von der Landeshauptstadt München endlich ernsthafte Luftreinhaltemaßnahmen definiert werden. Diese Maßnahmen müssen im Rahmen des Luftreinhalteplans hinsichtlich ihrer Wirkung bewertet werden. Luftmessstationen sind so zu errichten, wie es das EU-Recht vorsieht und nicht etwa näher an Straßen als vorgeschrieben. Bauliche Lärmschutzmaßnahmen sind generell Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzuziehen, da sie auch im Ergebnis effektiver sind. Zur Luftreinhaltung soll in München außerdem ein organisches Luftwäschekonzept eingeführt werden.

- Intelligente Verkehrssteuerung: Um unnötige Fahrten quer durch Wohnviertel zu reduzieren, wollen wir mit Betreibern von Navigationsgeräten ins Gespräch kommen mit dem Ziel, dass bei Start- und Zielort innerhalb des Mittleren Rings und weniger als 1000 m zum Mittleren Ring die optimale Route über den Ring empfohlen wird. Auch das Abkürzen durch reine Wohngebiete soll nicht mehr empfohlen werden.

- Intelligentes Parkleitsystem: Um unnötigen Verkehr durch Parkplatzsuche zu vermeiden, wollen wir das Parkleitsystem in München ausbauen und verbessern – auch durch die Nutzung künstlicher Intelligenz. Insbesondere sollen dafür Parkplätze, -garagen und -häuser mit Sensoren ausgestattet werden und, wo diese bereits existieren, miteinander vernetzt werden. Die Daten sollen offen und frei zur Verfügung gestellt werden, sodass sie etwa in Navigationsgeräte integriert werden können.

- Förderung der Sharing-Economy: Das zunehmende Angebot an Car-Sharing-Modellen sehen wir als zukunftsfähige Alternative an, die die Parkplatzsituation erheblich entschärfen kann, denn jedes Car-Sharing Auto ersetzt bis zu 10 Privatautos. Um dieses Geschäftsmodell attraktiver zu gestalten sprechen wir uns dafür aus, dass Parklizenzen für entsprechende Fahrzeuge noch einfacher zu erwerben sind. Zudem fordern wir die Abschaffung der Höchstgrenze an Parklizenzen, die ein Car-Sharing-Unternehmen erhalten kann. Die Anbieter sind aufgefordert Ihre Angebote auch jenseits des Mittleren Rings auszubauen. Auch das Car-Pooling muss in München weiter ausgebaut werden.

- Grundsätzliches Ja zur City-Maut: Wir sind für eine marktwirtschaftliche Steuerung des Autoverkehrs notfalls auch durch eine City-Maut. Die Maut kann ein probates Mittel sein, um den Verkehrsfluss in die Stadt besser zu steuern und Anreize zu alternativen Verkehrskonzepten zu schaffen. Als Vorstufe kann aber auch über zeitlich unterschiedliche Parkgebühren eine Steuerung erfolgen.

- Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV: Die Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden. Dies ist vor allem durch ein höheres Park & Ride-Angebot an den Außenästen des MVV möglich. Zugleich muss das Tarifsystem so attraktiv gestaltet werden, dass sich ein Abstellen des PKWs oder auch des Fahrrads an einer Haltestelle des MVV tatsächlich lohnt. Hierzu sind die Tarifsprünge an den Bereichsgrenzen des MVV-Netzes zu minimieren. So können Anreize geschaffen werden, das eigene Auto schon so weit wie möglich vor den Toren der Stadt zu lassen und für die Weiterreise den ÖPNV zu nutzen.

- E-Mobilität gut vernetzt: Wir wollen in München das Vehicle-to-Grid-Konzept (V2G) testen, bei dem in Zeiten großer Netzlast Batterien von parkenden Elektro- oder Hybridfahrzeugen genutzt werden, um überschüssige Energie zu speichern und später wieder in das Stromnetz einzuspeisen.

- Autonomes Fahren: Angesichts der rasant steigenden Popularität des autonomen Fahrens sollte sich München um eine Etablierung als Vorreiterstadt auf diesem Gebiet bemühen.

- Lieferverkehr revolutionieren: Der Umstand, dass durch den steigenden Lieferverkehr der Straßenverkehr (durch immer mehr Fahrzeuge und das Halten in „zweiter Reihe“) zunehmend belastet wird, beobachten wir kritisch. Wir wollen hierfür geregelte Lösungen unter Berücksichtigung aller Interessen finden. Dabei setzen wir auch auf den Ausbau von Paketstationen, sowie auf neue, innovative Konzepte wie Lieferdrohnen, für deren Einsatz wir die rechtlichen und strukturellen Grundlagen schaffen wollen. Im Zweifel soll der Lieferverkehr zu Stoßzeiten auf Hauptverkehrsadern eingeschränkt werden können. Neue Ideen wie die Nutzung des Tramnetzes in der Nacht für den Lieferverkehr wollen wir ergebnisoffen prüfen.

Vgl. Kommunalwahlprogramm 2020, Kapitel „München. Mobil. - Verkehr“, Seite 10-11, beschlossen am 15.09.2019