Inklusion

- München Barrierefrei: Wir setzen uns für den Abbau von Barrieren insbesondere für Rollstuhlfahrer und Blinde ein, auch wenn dies mitunter schon an sich eine schwierige Gratwanderung ist. Öffentliche Gebäude sind grundsätzlich stufenfrei zugänglich zu machen, ohne dass man erst den Hausmeister anrufen oder andere Hilfe in Anspruch nehmen muss. Wir wollen an zentralen Orten (z.B. Marienplatz, Hauptbahnhof…) dreidimensionale Stadtpläne für Blinde aufstellen, vergleichbar dem Altstadtmodell vor der Frauenkirche. An Knotenpunkten im ÖPNV soll es Infoknöpfe geben, wo auf Knopfdruck die Abfahrt der nächsten Linien angesagt wird. Andere Städte gehen mit gutem Beispiel voran, wir müssen das Rad hier nicht neu erfinden (z.B. Bremen, Aschaffenburg).

- Assistenzmodelle fördern und voranbringen: Menschen mit Handicap benötigen mitunter Unterstützung - in der Schule, im Beruf, im Verein. Mit Hilfe dieser Assistenz ist ihnen die Teilnahme am „normalen“ Leben durchaus möglich. Deshalb setzen wir uns für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften für das Assistenzmodell ein und wollen Maßnahmen und Möglichkeiten strukturieren, damit sie für Betroffene, Angehörige, Schulleitungen, Arbeitgeber und Vereine leichter auffindbar und nutzbar werden.

- Bessere Zusammenarbeit städtischer Stellen: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auf allen politischen und administrativen Ebenen vorangetrieben werden muss. Dabei ist eine stärkere Zusammenarbeit der Fachbereiche der Landeshauptstadt München wichtig sowie eine schnelle und effektive Implementierung der Maßnahmen des 2. Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig. Generell hat die weitere Einführung inklusiver Strukturen immer gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Familien zu erfolgen, gemäß dem Motto: „Nicht ohne uns über uns“. Die Zusammenarbeit und Koordination aller Ebenen und verantwortlichen Leistungsträgern und -erbringern muss weitergehen und intensiviert werden, hier ist vor allem die Funktion des Bezirks Oberbayern zu nennen, bei dem als dritter kommunaler Ebene das gesamte Fachwissen zu Inklusion angesiedelt ist.

- ÖPNV endlich vollständig barrierefrei: Der barrierefreie Umbau öffentlicher Infrastruktur muss noch stärker vorangetrieben werden. Das umfasst sowohl bautechnische Aspekte als auch die Bereitstellung von Informationen und Formularen in leichter Sprache etc. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen muss auch körperlich eingeschränkten Menschen uneingeschränkt möglich sein. Das gilt es insbesondere zu berücksichtigen bei der Einrichtung von reinen Fußgängerzonen. Die FDP München setzt hier auf das Prinzip der Shared Space-Zonen. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, sich mit Taxen außerhalb von Lieferzeiten in Fußgängerzonen bringen zu lassen. Flexible und innovative Konzepte sollen unbürokratisch getestet werden können. Liftanlagen und Rolltreppen müssen regelmäßig gewartet werden, um Ausfälle vorzubeugen. Bei Defekt sind diese schnellstmöglich wieder Instand zu setzen. Der Abstand zwischen Fahrzeugboden und Bahnsteig muss auf maximal 13 Zentimeter reduziert werden.

- Weniger Bürokratie – einfachere Hilfe: Die Landeshauptstadt München soll sich für eine Vereinheitlichung und Entbürokratisierung von Leistungen verschiedener Träger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, staatliche und kommunale Behörden etc.) einsetzen. Dadurch entfallen beispielsweise langwierige erneute Prüfung und Überprüfungen einmal festgestellter Tatsachen, etwa die Anerkennung einer Behinderung.

- Inklusion schon in der Schule: Die FDP München setzt sich für die inklusive Gestaltung unseres Schul- und Bildungsbereiches ein. Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Beeinträchtigung ist zum Vorteil aller und muss weiter gefördert werden. Dabei gilt es die Rollen von Förderschulen zu überdenken, ohne ihre grundsätzliche Funktion in Frage zu stellen. Vielmehr gilt es, Förderschulen zu Kompetenzzentren auszubauen. Ihr Know-How ist in besonderem Maße wertvoll für den weiteren inklusiven Umbau von Regelschulen. Diesen müssen dabei ausreichend personelle, administrative und finanzielle Kapazitäten vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden, um Herausforderungen (wie Umbau von Schulgebäuden, Erhöhung der Betreuungsschlüssel, etc.) zu begegnen. Vorbild kann beispielsweise die Inklusionspauschale des Landschaftsverbands Rheinland sein. Eine Koordination zwischen Bezirk und Landeshauptstadt muss dabei effektiv und effizient gestaltet werden.

- Inklusion im Arbeitsmarkt: Die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt muss weiter vorangetrieben werden. Dabei kann die Landeshauptstadt München einerseits mit gutem Beispiel vorangehen, andererseits noch stärker Modellprojekte und Initiativen fördern, die das Potential von Beschäftigten in Werkstätten erkennen und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Arbeitgeber sind von der Bürokratie, die mit der Einstellung eines Menschen mit Handicap mehr entstehen, als bei einem Menschen ohne Handicap, vollständig zu entlasten. Somit sollen die Hürden einer Rückeingliederung vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen und die Arbeitgeber sinken. Niederschwellige Stellen sollen auch mehr als einmal befristet verlängert werden dürfen, um den Menschen mit Handicap Chancen zu eröffnen, in kleinere Unternehmen hineinzukommen. Das Kündigungsschutzgesetz ist im Sinne des Arbeitnehmers aufzuweichen, sofern dies den Arbeitnehmern hilft, in seine neue Stelle hineinzuwachsen, z.B. aufgrund chronischer Krankheiten mit längeren Krankenhausaufenthalten oder spezieller medizinischer Versorgung.

- Ehrenamtliche Tätigkeit in der Pflege: Die Personen, die sich ehrenamtlich in der Pflege engagieren, sollen durch entsprechende fachliche Ansprechpartner z.B. mittels Infotelefon / Infopflegetelefon besser unterstützt werden.

Vgl. Kommunalwahlprogramm 2020, Kapitel „München. Vital. - Gesundheit / Inklusion / Sport“, Seite 29-34, beschlossen am 15.09.2019