#noIAA-Bündnis überklebt Veranstaltungsplakate – Münchner FDP erwägt rechtliche Schritte
München, 10. Mai 2021. In den frühen Morgenstunden am Montag hat das Bündnis #noIAA verschiedene Plakate überklebt, darunter auch Veranstaltungsplakate der FDP, auf denen für eine Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Thomas Sattelberger zur humanen Marktwirtschaft geworben wird. Die FDP München erwägt nun rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Organisationen.
Dr. Michael RUOFF, Stadtvorsitzender der FDP München erklärt: „Heute Morgen sind wir auf die Plakat-Überklebeaktion des #noIAA-Bündnisses aufmerksam geworden und sind noch dabei, das Ausmaß des Schadens zu ermitteln. Zum Bündnis gehören auch die Grüne Jugend und Die Linke. Wenn dies das Demokratieverständnis der teilnehmenden Organisationen und Parteien ist und einen Ausblick auf den kommenden Wahlkampf geben soll, sehen wir, dass das linke Lager in München offenbar einen schmutzigen Wahlkampf führen möchte.“
Er fügt hinzu: „Dass wir auf den überklebten Plakaten für eine Veranstaltung geworben haben, bei der auch Gregor Gysi zu Gast ist, ist dabei eine besondere Pointe. Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Organisationen vor. Hierzu gehört, den Schaden zivilrechtlich geltend zu machen, aber wir werden auch eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstatten.“
Auch Dr. Lukas KÖHLER, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und Abgeordneter im Wahlkreis München-West, verurteilt die Aktion: „Um eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität zu erreichen, brauchen wir mehr Dialog und Akzeptanz, nicht noch weitere Spalterei. Eine Messe ist ein hervorragender Ansatzpunkt, um den Diskurs weiterzuführen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Deshalb verurteile ich diesen blinden Aktionismus.“
Dr. Michael RUOFF ergänzt: „Inhaltlich finden wir es richtig, die IAA nach München geholt zu haben. Dies ist keine reine Auto-Show mehr, sondern eine Mobilitätsmesse mit einem Begleitprogramm in München auch für die Stadtgesellschaft. Mit den Münchnerinnen und Münchnern über die Mobilität der Zukunft ins Gespräch zu kommen, ist doch genau der richtige Weg. Diese Mobilitätsmesse kann wichtige Impulse für zukünftige – auch für eine klimaneutrale – Mobilität geben. Offenbar können aber #noIAA und die Mitgliedsorganisationen mit einem demokratischen Diskurs über Mobilität nichts anfangen. Pluralität und Meinungsfreiheit finden in diesem Bündnis und damit auch bei der Grünen Jugend und in der Linkspartei nicht statt.“