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Haushalt und Baumentscheid: Was die Koalition vereinbart hat

Sparen mit Prioritäten statt mit dem Rasenmäher und mehr Bäume mit festem Budget: Was die Koalition beim Haushalt 2027 und beim Baumentscheid vereinbart hat, und was die FDP dazu beigetragen hat.

News aus dem Rathaus

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Haushalt 2027: Gezielt sparen statt mit dem Rasenmäher

München muss sparen, daran ändert sich nichts. Ende 2019 hatte die Stadt rund 0,6 Milliarden Euro Schulden, für Ende 2026 rechnet die Kämmerei mit 9,8 Milliarden. Allein die Zinsen sind von 20 Millionen Euro im Jahr 2019 auf rund 153 Millionen im Jahr 2025 gestiegen. Damit die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt behält, hat der Stadtrat für 2027 Stabilisierungsmaßnahmen von 260 Millionen Euro beschlossen.

Anfang November hat sich die Koalition darauf verständigt, die geplanten Einsparungen anders zu verteilen:

  • Sozialreferat: höchstens 33 Millionen Euro bis 2032 statt bis zu 50 Millionen. Die Träger bekommen damit Planungssicherheit.
  • Kultur: rund 14 Millionen Euro statt rund 24 Millionen.
  • Digitalisierung im Sozialreferat: ein verbindlicher Fahrplan für die E-Akte und die besonders aufwendigen Verfahren, dazu ein dauerhaftes Fortbildungsangebot für die Beschäftigten. Dafür hat sich unsere Fraktion besonders eingesetzt.

Möglich wird das durch Umschichtungen im Haushalt und eine leicht bessere Steuerschätzung. Unser Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Hoffmann: „Technik allein entlastet niemanden, sie muss auch gut und richtig angewendet werden.“ Andreas Staufenbiel hat sich für den gesicherten Betrieb von Volkshochschule und Stadtbibliotheken eingesetzt, Bildungsangebote für alle, unabhängig vom Geldbeutel.

Baumentscheid: Einigung statt Bürgerentscheid

Die Initiative „BaumEntscheid München“ hat Ende Oktober 63.923 Unterschriften eingereicht, fast doppelt so viele wie nötig. Ihr Ziel: 30 Prozent Baumkronen über allen städtischen Straßen bis 2040. Ohne Einigung hätte es bis Februar einen Bürgerentscheid gegeben. Der hätte allein rund 5 Millionen Euro gekostet, und die Initiative hätte ihn sehr wahrscheinlich gewonnen. Die Stadt wäre dann auf die Maximalforderung festgelegt gewesen, ohne Spielraum bei Kosten und Kriterien.

Stattdessen hat die Koalition mit der Initiative verhandelt. Das Ergebnis:

  • etwa 1.000 zusätzliche Bäume pro Jahr, zuerst in stark versiegelten Vierteln mit hoher Hitzebelastung, wo viele Kinder und ältere Menschen leben
  • ein festes Budget von 30 Millionen Euro für Investitionen und 8,5 Millionen für laufende Kosten wie Pflege pro Jahr
  • ein Umsetzungsplan der Verwaltung nach klaren Kriterien bis Ende 2027
  • auch städtische Tochterfirmen wie die Stadtwerke sollen Fällungen vermeiden und nachpflanzen

Günstig ist das nicht, das sagt auch unsere Stadträtin Patricia Riekel offen. Aber es ist begrenzt und planbar. Die Initiative zieht ihr Begehren zurück. Am 25. November entscheidet der Stadtrat, und unsere Fraktion wird dazu noch einen eigenen Beitrag einbringen.