FDP München

Kultusministerium und Landeshauptstadt versagen beim Schulbetrieb

München, 7. Januar 2021. Die Münchner FDP reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die fortgesetzte Schulschließung durch den Ministerrat und erkennt keinerlei Bemühungen des bayerischen Kultusministeriums oder der Landeshauptstadt München, die Situation der Schulen zu verbessern.

Vorsitzender Dr. Michael RUOFF erklärt: „Wer Schulen schließt, aber Alten- und Pflegeheime für Besucher offen hält, setzt die völlig falschen Prioritäten für die Zukunft unseres Landes. Hier sollten zumindest regelmäßige Tests für Mitarbeiter und lückenlose Schnelltests für Besucher erforderlich sein. Bund und Länder müssen den Schutz der vulnerablen Gruppen endlich ernsthaft anpacken – dann können auch die Schulen wieder öffnen.“

Daniela HAUCK, stellvertretende Vorsitzende und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis München-Ost, fordert den Rücktritt Piazolos: “Die bisherige Umsetzung von digitalem Unterricht durch das Kultusministerium mit zahlreichen Ausfällen der Lernplattform Mebis kann man nur mit der Note ‘ungenügend‘ bewerten. Die Schülerinnen und Schüler haben auch online Anspruch auf einen vollwertigen Unterricht nach Stundenplan. Ein personeller Neuanfang an der Spitze des Kultusministeriums ist  längst überfällig und dringend notwendig.“

Stellvertretende Vorsitzende Dagmar FÖST-REICH macht Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die zeitnah durch die Landeshauptstadt München in Angriff genommen werden müssen: „Mobile Luftreiniger und CO2-Messgeräte müssen endlich fester Bestandteil des Hygienekonzepts an Schulen werden. Ferner sollten regelmäßig klassenweise Speichelspucktests durchgeführt werden, um infizierte Schüler und Lehrer frühzeitig zu identifizieren und dabei gleichzeitig die Testkapazitäten zu schonen.
Weiterhin lässt sich der öffentliche Nahverkehr entzerren, indem der Unterrichtsbeginn gestaffelt verläuft und so nicht alle Schüler gleichzeitig unterwegs sind. Für Abschlussklassen schlagen wir vor, leerstehende Tagungsräume von Hotels für den Unterricht zu nutzen – diese sind groß, gut belüftet und technisch gut ausgestattet. Unserem Oberbürgermeister Reiter darf der logistische Aufwand nicht zu groß sein, um unseren Kindern Bildung zu ermöglichen!“

Alle unsere Forderungen in Bezug auf die Münchner Schulen sowie die Begründungen finden Sie in unserem Antwortschreiben an Oberbürgermeister Reiter, das zum Download verlinkt ist. [dj]