Liberale Ideen zur Krankenhausreform

Den über 400 Fachkrankenhäusern/Fachkliniken wird in der laufenden Diskussion der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eine elementare Position in der Versorgung der Bevölkerung eingeräumt „mit einer häufig hohen Expertise und hohen Fallzahlen in ihren spezifischen und begrenzten Fachgebieten. Sie müssen gesondert betrachtet werden, weil sie typischerweise keine Notaufnahmen haben, aber teilweise für die Versorgung der Bevölkerung trotzdem elementar sind.“

Eine solche „gesonderte Betrachtung“ wird den Fachkliniken in diesem dritten Positionspapier im Rahmen der Krankenhausreform aber gerade nicht eingeräumt. Die Regierungskommission regt lediglich an, dass diese hochqualifizierten Kliniken zukünftig baulich und inhaltlich in sogenannte Level 2 und 3 Krankenhäuser integriert werden sollen.

Die FDP München setzt sich daher dafür ein, dass die nachfolgenden Punkte in der laufenden Debatte zur Krankenhausreform berücksichtigt werden:

1. Wir fordern, dass der von der Regierungskommission angeregte Vorschlag zur Enteignung und Zerstörung der gewachsenen und bewährten Versorgungsstrukturen abgelehnt wird. Nichts anderes ist Kernaussage der blumigen Formulierung “bauliche und inhaltliche Integration” der Fachkliniken in Level 2 und 3 Krankenhäuser.
 

2. Wir fordern, dass für Fachkliniken mit hoher Expertise, gesichertem Versorgungsgrad und hoher Fallzahl eine individuelle und angemessene Einstufung (außerhalb der durch die Regierungskommission vorgeschlagenen Leveleinteilung) erfolgt.
 

3. Wir fordern, dass die Krankenhausreform, wie von der Regierung beabsichtigt, eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ermöglicht. Hierfür ist es unerlässlich, dass Strukturvorgaben und Qualitätsvorgaben (z.B. Mindestmengen) unter Berücksichtigung medizinischer Evidenz und nicht nach ideologischen und planwirtschaftlichen Gesichtspunkten geschaffen werden.