Wirtschaft, Mittelstand, Finanzen

- Wirtschaftspolitik, die auf Qualität und das heimische Gewerbe setzt: Wir wollen die Mischung für unterschiedliches Gewerbe erhalten und weiter ermöglichen. Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen wird der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Wir stehen für flexible Ladenöffnungszeiten, um den Münchner Einzelhandel gegenüber dem Onlinehandel zu stärken. Wir wollen bestehende Gewerbegebiete wo immer möglich verdichten und neue Gewerbegebiete vorrangig für das Wachstum der Münchner Unternehmen schaffen. Wir wollen die Anzahl der Gewerbehöfe weiter ausbauen. Wir wollen die Erdgeschosszonen in den neuen Quartieren für kleineres Gewerbe und auch kulturelle Nutzungen öffnen.

- Besinnung auf die Kernkompetenzen der städtischen Unternehmen: Wir wollen, dass die Stadtwerke München ihre Beteiligungen an weltweit agierenden Energiekonzernen oder fernen Windparks abstoßen und sich allein auf ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge konzentrieren und sich nicht weiter als global agierenden Energiekonzern verstehen.

- Ausweisung von Gewerbegebieten: In einer Stadt wie München brauchen wir auch ausreichend Räume für das Wachstum der Münchner Unternehmen. Bei der Stadtplanung setzen wir uns deshalb dafür ein, dass auch Gewerbegebiete im Stadtgebiet erhalten bleiben und bei der Neuplanung berücksichtigt werden. Wo immer möglich, wollen wir bestehende Gewerbegebiete verdichten, um weitere Flächen für Gewerbetreibende zu schaffen.

- Förderung der Gewerbehöfe: Auch die Münchner Gewerbehöfe sind ein wichtiger Anbieter von Flächen für das Gewerbe in München. Vor allem für Start-Ups schaffen die Gewerbehöfe günstige Flächen. Um München noch attraktiver zu machen wollen wir die Gewerbehöfe weiter fördern und mehr Flächen schaffen.

- Besseres Baustellenmanagement: Wir wollen das Baustellenmanagement der Stadt überprüfen und anpassen, um die Interessen der betroffenen mittelständischen Unternehmen und Einzelhändler im Vorfeld und während städtischer Baumaßnahmen angemessen zu berücksichtigen.

- Einfachere Unternehmensanmeldung: Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung. Diese soll künftig vollständig online und an einer einzigen Stelle („One-Stop-Shop“) erfolgen. Dafür soll die Stadt München eine Zentralisierung für Gewerbean- und -ummeldungen vorantreiben.

- Verlängerte Ladenöffnungszeiten: Wir wollen von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, die zulässigen Öffnungszeiten in München zu liberalisieren. Wir setzen uns auf Ebene des Freistaats Bayern für ein liberaleres Ladenschlussgesetz nach dem Vorbild der anderen Bundesländer ein. Insbesondere fordern wir, die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen auszuweiten und z.B. Ausnahmeregeln für Souvenirläden und Kioske zu nutzen. So schützen wir auch den stationären Einzelhandel vor ungleichem Wettbewerb aus dem Internet.

- Mittelständische Münchner Tourismuswirtschaft stärken: Speziell für die mittelständische Münchner Tourismuswirtschaft wollen wir für eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen bei der Verkehrs- und Baustellenplanung sorgen, die Bürokratie, die insbesondere das Tourismusgewerbe über Gebühr belastet, z.B. Mindestlohn-Dokumentationsanforderungen, bekämpfen und einen Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmittelangeboten zu großen Tourismuszielen in der näheren Umgebung (Garmisch, Neuschwanstein, Skigebiete) forcieren.

- Konkurrenzfähiges Steuerrecht: Wir fordern kurzfristig bei der Gewerbesteuer eine Anpassung des Hebesatzes. So wollen wir München als Wirtschaftsstandort attraktiver gestalten und vor allem Gründer entlasten. Mittelfristig fordern wir die Abschaffung der anachronistischen Gewerbesteuer und deren Ersatz durch ein kommunales Heberecht auf die Einkommenssteuer.

- Aufkommensneutrale Grundsteuer: Im Angesicht der zu reformierenden Grundsteuer setzen wir uns dafür ein, dass Neuregelungen aufkommensneutral ausgestaltet werden.

- Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Bagatellsteuern (Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) belasten die Bürgerinnen und Bürger und werden von einem erheblichen Verwaltungsaufwand begleitet. Da die Erlöse dazu nicht verhältnismäßig sind, sollte eine restlose Abschaffung der Bagatellsteuern erfolgen.

- Städtische Kliniken: Bei Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen ist nur in Ausnahmen das Vorhalten städtischer Einrichtungen vertretbar. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Zahlen der Krankenhäuser müssen diese zunächst von Privaten professionell gemanagt und saniert werden, bevor über eine Privatisierung entschieden werden kann. Vom Träger ist die medizinische Versorgung der städtischen Bevölkerung sicherzustellen. Notfallpatienten dürfen in München nicht mehr von Krankenhäusern abgewiesen werden dürfen, ohne dafür Konsequenzen zu erfahren.

- Mehr Transparenz im Haushalt: Um den Schuldenstand richtig und transparent auszuweisen, fordern wir die Aufstellung einer Münchner Konzernbilanz im Rahmen der Doppik, die auch die städtischen Gesellschaften umfasst.

- Keine Neuverschuldung: Wir wollen keine Neuverschuldung im städtischen Haushalt.

- Private Stärken: Die Stadt muss mehr private Initiativen einbinden, öffentlich-private Kooperationsangebote konsequent suchen und nutzen.

- Kein Wettbewerb durch den Staat: Wo es einen funktionierenden Markt gibt, sehen wir Freie Demokraten keine Notwendigkeit dafür, städtische Unternehmen zu unterhalten. Entsprechend fordern wir, dass Unternehmen wie m-net privatisiert werden. Die Stadt München weist ihre Tochtergesellschaften und Beteiligungen an, sich aus Angeboten zurück zu ziehen, die am Markt bereits angeboten werden, wie z.B. E-Roller, etc.