Bauen und Wohnen

München erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit und der Zuzug in unsere Stadt ist ungebrochen. So muss die Stadt weiterwachsen, damit Alteingesessene und Zuagroaste ein Zuhause finden können. Die bisherige objektbezogene Wohnungsförderung, also die Förderung von Wohnraum statt von Bewohnern (Subjektförderung), war wenig zielgerichtet und führte zu Fehlbelegungen. Daher wollen wir das Fördersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Außerdem muss die Schaffung von Wohnraum höchste Priorität für die Stadtverwaltung haben. Dafür ist es nötig, dass mehr und schneller gebaut werden kann.

Um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen, darf die Aufstellung von Bebauungsplänen künftig nicht länger als zwei Jahre dauern. Ebenso ist die Zeit für die Erteilung von Baugenehmigungen auf sechs Monate zu reduzieren. Ferner ist der Bauantragsprozess zu digitalisieren und zu vereinfachen.

In einer Großstadt wie München gibt es alle Einkommensschichten. Der Anspruch der Stadt muss es sein, dass auch der Krankenpfleger, die Handwerkerin oder der Müllwerker eine Wohnung finden. Dazu müssen in München mehr Wohnungen gebaut werden. Infolgedessen ist der Wohnungsbau für private Bauträger zu erleichtern und zu vergünstigen. Die Regularien der SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) sind wieder auf das Niveau von 2014 zu setzen und so private Investoren zum Wohnungsbau stärker zu motivieren. Nachverdichtung und Gebäudeaufstockung sind als Ansätze zu präferieren. Ebenso ist die Umwidmung nicht mehr benötigter Büro- und Gewerbeflächen in Wohnraum zu vereinfachen. Den Denkmalschutz wollen wir flexibler gestalten.

Die Stadt soll sich künftig auf wenige, gezielte Eingriffe in den Wohnungsmarkt konzentrieren. Sie soll weiterhin über die Münchner Wohnen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen und an dieser Stelle massiv in den Wohnungsbau investieren. Insbesondere soll München Investitionen in den Neubau zusätzlicher Wohnungen den Vorrang geben vor dem Aufkauf von Bestandswohnungen oder dem kostspieligen Mietenstopp der Münchner Wohnen. Bei Neubauten und Nachverdichtungen auf Grundstücken der Stadt oder städtischer Gesellschaften soll als planerisches Ziel die Ausschöpfung des möglichen Baurechts verfolgt werden und damit zusätzlichen Wohnraum schaffen. Auf Mietpreisdeckel ist aufgrund ihres fehlenden Nutzens zu verzichten. Solange es den Mietspiegel gibt, ist er realistisch und ohne die Einrechnung vergünstigter Mieten durch die öffentliche Hand zu ermitteln.

Neubauten werden entsprechend der finalisierten kommunalen Wärmeplanung klimafreundlich und technologieoffen mit Wärme versorgt. So tragen sie zur Wärmewende Münchens bei. Wir wollen zudem erreichen, dass die Stadtwerke ihr Fernwärmenetz ab 2035 vollständig CO2-neutral betreiben.