Pressemitteilung: FDP München erneuert Forderung nach Aussetzung des gesamten Dieselfahrverbots aufgrund verbesserter Messwerte

Der Stadtrat hat im Rahmen der Luftreinhaltepläne ein stufenweises Fahrverbot für Dieselfahrverbote auf und innerhalb des Mittleren Rings beschlossen. Das Referat für Klima-und Umweltschutz begründet dies mit Grenzwertüberschreitungen an Messstellen für Luftreinheit - welche jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, überhaupt nicht eingetreten sind. Auch an der Landshuter Allee, eine von zwei Stellen mit Grenzwertüberschreitungen, hat sich die Luftqualität signifikant verbessert. Die Durchschnittswerte für 2023 (sowohl vor als auch nach Einführung des Fahrverbots) liegen lediglich 4 µg/m3 über dem europaweit gültigen Grenzwert von 40 µg/m3. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in anderen Messstationen wider, jedoch meist unterhalb des Grenzwertes. Dieser positive Trend besteht seit Jahren, weit vor Einführung des Dieselfahrvebots.

Wir sagen: Der Trend der stetigen Luftverbesserung in München besteht seit Jahren, auch vor Einführung des Dieselfahrverbots. Mit den neuen Werten gibt es keine Grundlage mehr für ein Fahrverbot - weder für Euro 4 noch für Euro 5 Diesel. Wir fordern erneut dessen komplette Aussetzung!

Dennoch setzt sich die FDP München für einen effektiven Anwohnerschutz und verbesserte Luftqualität ein.

Unsere Forderungen im einzelnen:

1. Tunnel an Landshuter Alle und Tegernseer Landstraße
Die FDP im Stadtrat fordert schon lange Untertunnelungen an diesen Stellen, um die Anwohner effektiv vor Luftbelastungen schützen. Hätte die Stadtratsmehrheit diese Projekte nicht über Jahre blockiert, wären wir schon signifikant weiter.

2. Keine Ausnahmeregelungen für städtische Fahrzeuge
Wir fordern die Stadt auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und städtischen Fahrzeugen keine Ausnahmen zu gewähren.

3. Elektrobusse an der Landshuter Allee
Buslinien an der letzten verbliebenen “Problemmessstelle” sollten mit Elektrobussen ausgestattet werden - Die SWM hat jüngst neue Exemplare erworben!

4. Forschungen zu Luftfiltern vorantreiben
Das Forschungsprojekt zu Luftfiltern und ihrer Wirkung auf die NOx Belastung sollte vorangetrieben werden. Wir erhoffen uns übergangsweise bis zum Tunnelbau Erkenntnisse, wie die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind.

Hierzu der Stadtvorsitzende Dr. Michael Ruoff: “Die Entwicklung und die neuen Werte zeigen, dass das Dieselfahrverbot nicht erforderlich ist, um die Luftqualität zu verbessern. Mit den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen gibt es zudem Alternativen. Wir fordern daher die Absetzung des gesamten Dieselfahrverbots.”

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Michael Ruoff, Vorsitzender FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de