Pressemitteilung: FDP München kritisiert Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung als ungenügend

FDP München hält die Pläne von Bundesminister Prof. Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für ungenügend

Das vorgelegte Konzept erreicht die angestrebten Ziele nicht: Keine Kontrolle der Wertschöpfungsketten, kein Austrocknen des Schwarzmarkts, damit auch keine Entlastung der Justiz – und keine Steuereinnahmen, die zur Suchtprävention eingesetzt werden können.

Ruoff fordert die Einrichtung einer Modellregion für die Cannabis-Legalisierung in München und Oberbayern

 

Die FDP München bezeichnet die heute vorgestellten Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel als ungenügend. Die Freien Demokraten verbinden mit der Cannabis-Legalisierung ganz konkrete Ziele, die mit dem vorgelegten Konzept nicht erreicht werden. So müsste die Legalisierung mit einer durchgehenden Regulierung und Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette verbunden werden, damit die Qualität und der Wirkstoffgehalt gesichert sind und die Abgabe nur an Volljährige erfolgt.

Ferner müsste der Schwarzmarkt für Cannabis durch das Angebot legaler und sicherer Abgabestellen ausgetrocknet werden, damit sich Cannabis von den Bezugsquellen für harte Drogen entfernt. All dies ist mit Lauterbachs Vorschlägen nicht möglich. Noch dazu schließt das Konzept des Eigenanbaus und der nicht-kommerziellen Cannabis Clubs die Besteuerung von Cannabis aus, sodass keine Mittel für Präventionsprogramme erhoben werden.

Der Stadtvorsitzende der FDP München und Landtagskandidat in München-Bogenhausen Dr. Michael Ruoff sagte: „Nichtkommerzielle Cannabis Clubs werden sich bei der Komplexität des Anbaus und der regulatorischen Auflagen als Rohrkrepierer erweisen. Wir brauchen stattdessen eine echte Legalisierung mit regulierten Wertschöpfungsketten, Importregulierung und kontrollierten Abgabestellen.“

Der schwarze Peter liegt für Ruoff jedoch in Brüssel: „Wenn Europarecht einer vernünftigen Legalisierung im Wege steht, muss man dessen Änderung vorschlagen und durchsetzen. Volker Wissing hat ja beim Verbrennerverbot gezeigt, dass man in Europa mit guten Argumenten sinnvolle Reglungen durchsetzen kann.“

Man muss allerdings anerkennen, dass auch Lauterbach dieses Ziel weiterhin verfolgt. Hierzu ist der Erfolg der Modellregionen für die kontrollierte Abgabe von Cannabis entscheidend. Hierzu Ruoff: „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, für München und Oberbayern eine Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis einzurichten. Gesundheitsminister Holetschek kann hier zeigen, ob die CSU noch etwas für die Liberalitas Bavariae übrig hat oder ob sie weiter an den Rezepten den 20. Jahrhunderts hängt.“

 

Für weitere Informationen oder ein Interview stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Dr. Michael Ruoff, Stadtvorsitzender FDP München, fdp@michael-ruoff.de
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de