Pressemitteilung: FDP München spricht Iranischen Frauen die Solidarität aus

Pressemitteilung: FDP München spricht Iranischen Frauen die Solidarität aus

Im Rahmen des morgigen Tages der Menschenrechte macht die FDP München auf einen Beschluss aufmerksam, der bereits auf der Hauptversammlung am 23. November 2022 gefasst wurde:

Wir Freie Demokraten München stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen- und Demokratiebewegung, welche sich von den autoritären Fesseln des islamistischen Regimes befreien will. Wir fordern die Bundesregierung und die freie Welt auf, ihnen dabei aktiv zur Seite zu stehen und in Reaktion auf die staatliche Ermordung von Mahsa Amini die Sanktionen gegen das iranische Regime zu verschärfen.

Dies gebietet nicht zuletzt das Ziel einer liberalen Außenpolitik, denn Frauen leiden, etwa durch den staatlichen Kopftuchzwang, am meisten unter der Unterdrückung durch die Mullahs und ihrer Religionspolizei.

Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollten etwa für Angehörige der Sittenpolizei und Revolutionsgarde sowie für verantwortliche Spitzenbeamte, -politiker und deren Unterstützer Visa-Sperren verhängt sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. Zudem sollten die iranischen Botschafter formell einbestellt und der Bevölkerung bei der Umgehung von Zensur und Internet-Sperren z.B. durch VPN-Dienste geholfen werden.

Perspektivisch sollen die Iraner/innen selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Die Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sollte auf den Prüfstand und mindestens an die Einhaltung von Menschenrechten geknüpft werden.

Hierzu Jennifer Kaiser-Steiner, Stadtvorsitzende der FDP München: “Die mutigen iranischen Frauen und alle, die gemeinsam mit ihnen auf die Straße gehen, verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir fordern die Bundesregierung und die Außenministerin auf, sich noch stärker an die Seite der iranischen Frauen zu stellen und Sichtbarkeit für ihr Anliegen zu schaffen. Dazu gehören stärkere Sanktionen gegen das iranische Regime.”

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de