Pressemitteilung: Münchens Luft wird immer sauberer - FDP München fordert Aussetzung des Dieselfahrverbots

Der Stadtrat hat im Rahmen der Luftreinhaltepläne ein stufenweises Fahrverbot für Dieselfahrverbote auf und innerhalb des Mittleren Rings beschlossen. Das Referat für Klima-und Umweltschutz begründet dies mit Grenzwertüberschreitungen an städtischen Messstellen für Luftreinheit. Offenbar wurde hierbei übersehen, dass seit Jahren die Luftreinheit stetig steigt. Im dritten Quartal 2022 wies keine dieser Messstellen eine Grenzwertüberschreitung auf. Lediglich die vom Landesamt für Umwelt betriebene Messstelle an der Landshuter Allee weist eine Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid an vereinzelten Tagen auf.

Wir sagen: Münchens Luft wird immer besser. Das geplante Diesel-Fahrverbot ist völlig unnötig, und wir fordern erneut dessen Aussetzung!

Dennoch setzt sich die FDP München für einen effektiven Anwohnerschutz und verbesserte Luftqualität ein.

Unsere Forderungen im einzelnen:

1. Tunnel an Landshuter Alle und Tegernseer Landstraße
Die FDP im Stadtrat fordert schon lange Untertunnelungen an diesen Stellen, um die Anwohner effektiv vor Luftbelastungen schützen. Hätte die Stadtratsmehrheit diese Projekte nicht über Jahre blockiert, wären wir schon signifikant weiter.

2. Keine Ausnahmeregelungen für städtische Fahrzeuge
Wir fordern die Stadt auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und städtischen Fahrzeugen keine Ausnahmen zu gewähren.

3. Elektrobusse an der Landshuter Allee
Buslinien an der letzten verbliebenen “Problemmessstelle” sollten mit Elektrobussen ausgestattet werden - Die SWM hat jüngst neue Exemplare erworben!

4. Forschungen zu Luftfiltern vorantreiben
Das Forschungsprojekt zu Luftfiltern und ihrer Wirkung auf die NOx Belastung sollte vorangetrieben werden. Wir erhoffen uns übergangsweise bis zum Tunnelbau Erkenntnisse, wie die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten sind.

Hierzu der Stadtvorsitzende Dr. Michael Ruoff: „Mit unseren Vorschlägen kann die Luft nochmals deutlich verbessert werden. Die Bürger sollten jetzt nicht die Zeche für Grün-Rote Versäumnisse zahlen müssen! Viele von ihnen sind auf ihr Auto angewiesen können sich gerade in der jetzigen Zeit kurzfristig keinen Ersatz leisten, den viele Hersteller auch gar nicht so kurzfristig liefern können. Die FDP München lehnt deshalb Fahrverbote weiterhin ab.“

 

Pressekontakt & Interviewanfragen:
Susanne Seehofer, Stellv. Vorsitzende FDP München, kommunikation@fdp-muenchen.de